Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind in der entscheidenden Phase. Genau das, was alle anderen vier Parlamentsparteien verhindern wollten, nämlich einen Volkskanzler Herbert Kickl, kann – trotz lauter werdendem Knirschen im Gebälk – bald Realität sein. Andreas Babler wird sich dann als aufrechter Held im Kampf gegen jenen Bundeskanzler inszenieren, den es ohne ihn nicht gäbe. Ich habe es hier schon vor 18 Monaten geschrieben: Mit der Wahl ihres Vorsitzenden hat die SPÖ Blau-Schwarz erst möglich gemacht.
Wer daran noch immer Zweifel hegt, dem sei die Lektüre des „profil“ empfohlen. Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer, eher unverdächtig laufend PR für die ÖVP zu machen, sagt darin, Andreas Babler würde „alles, was auch nur bürgerlich riecht, ablehnen wie ein ÖVP-Abgeordneter die Erbschaftssteuer“ und würde sich ähnlich benehmen wie jene Mitglieder der Sozialistischen Jugend, die über die ÖVP so reden, als wären sie selbst 1934 im Karl-Marx-Hof gesessen und beschossen worden.
Babler erklärte vor kurzem, seriöse Neu-Verhandlungen seien nur dann möglich, „wenn vernünftige Kräfte in der ÖVP Verantwortung übernehmen“. Es ist genau umgekehrt: Wenn es die SPÖ ernst meint mit ihren Warnungen vor den Auswirkungen eines blauen Kanzlers, dann lässt sie ihren Parteivorsitzenden am besten sofort erklären, er müsse sich leider aus privaten oder gesundheitlichen Gründen sofort aus der Funktion verabschieden, so sehr er es gerade in dieser Zeit bedaure … blabla. Dann schickt sie umgehend einen neuen Verhandlungsführer zur ÖVP, der nicht alles Bürgerliche ablehnt wie der Teufel das Weihwasser. Jemanden vom Typus eines Franz Vranitzky. Das Problem dabei: Vor der Wien-Wahl am 27. April wird der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig möglichst zu verhindern versuchen, dass auf Bundesebene neue Machtkämpfe in der Sozialdemokratie ausbrechen. Es müsste also alles innerhalb weniger Tage geklärt sein.
Gerade in dieser Zeit braucht Österreich die SPÖ. Aber eine SPÖ, die erkennt, dass eine starke Wirtschaft nicht ein Beweis für die Unterdrückung der Werktätigen ist, sondern das Fundament für einen funktionierenden Sozialstaat. Eine SPÖ, die nicht den Kampf gegen „die da oben“ beleben möchte, sondern die darauf schaut, dass jeder im Lande die faire Chance hat, ein Stück weiter nach oben zu kommen.
Auch NEOS haben schon erklärt, sie wären abermals verhandlungsbereit. Wenn man in der ÖVP erkennt, da könne man mit jemandem koalieren, der pragmatisch und nicht dogmatisch an Probleme herangeht, und der nicht bei jeder Meinungsverschiedenheit den Klassenkampf ausruft, dann werden viele die fortgesetzten Demütigungen durch Herbert Kickl leid sein. Und einen Kanzlersessel gibt es für die ÖVP noch als Karotte dazu. Andreas Babler müsste nur gleich viel Anstand und Konsequenz wie Karl Nehammer besitzen, dann wäre das noch möglich. Ansonsten bekommt die SPÖ, wovon sie immer geträumt hat: Die Diktatur des Proletariats! ( (c) Rainer Nikowitz) +++
