Start Siegls Senf Die SPÖ hat Weiche für Blau-Schwarz gestellt

Die SPÖ hat Weiche für Blau-Schwarz gestellt

658
0

Die SPÖ-Version von „House of Cards“ wurde also – zumindest vorläufig – beendet. Andreas Babler hat sein Team präsentiert und Hans Peter Doskozil bleibt – ebenfalls zumindest vorläufig – im Burgenland. Bei den Parteitagsdelegierten hat sich mehrheitlich das Gefühl gegen die Vernunft durchgesetzt.

Bablers markige Sprüche von der Umsetzung sozialistischer Träume haben mehr gezogen als politische Erfahrung und strategisches Denken. Denn realpolitisch hätte der burgenländische Landeshauptmann für die SPÖ die deutlich bessere Option dargestellt. Oder vielleicht auch nur die deutlich weniger schlechte Option, da sich alle drei Kandidaten und die Partei am Weg zur Entscheidung massiv selbst beschädigt haben.

Für Doskozil sprachen drei gewichtige Gründe. Erstens: Parteitagsdelegierte sollten ein Mitgliedervotum ernst nehmen. Vor allem, wenn immerhin 72 Prozent aller Mitglieder an der Befragung teilnehmen. In einer Demokratie zählt die Mehrheit, auch wenn sie nicht überwältigend ausfällt, und auch wenn die Rahmenbedingungen der Befragung von jedem Kegelverein klarer ausgearbeitet werden. Christian Deutsch, der Mann, der nicht mehr Generalsekretär ist, erklärte den Mitgliedern aber, sie würden lediglich ein „Stimmungsbild“ abgeben.

Zweitens: Doskozil ist ein strategisch denkender Mensch, der Themen bewusst setzen kann. Das hat er im Burgenland mit Mindestlohn, Anstellung von pflegenden Angehörigen oder höheren Gehältern gegen den Ärztemangel gezeigt. Babler ist vielleicht authentischer, aber gerade auch deshalb passieren ihm die Themen zu oft anstatt einem Plan zu folgen.

Und drittens: Mit Doskozil wären für die SPÖ die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung deutlich höher ausgefallen. Andreas Babler spricht vielleicht linke Sehnsüchte von Parteimitgliedern besser an, aber ein Marxist und EU-Gegner, der in seinem permanenten Wortschwall die Kontrolle über das selbst Gesagte verliert, kann keine Wahlen auf Bundesebene gewinnen. Seine Aussagen zur EU waren geschichtsverdrehend, naiv und wohl auch einfach dumm. Der Traiskirchner Bürgermeister kann sicher Stimmen von den koalitionsgeschädigten Grünen holen und KPÖ sowie Bierpartei den Einstieg in den Nationalrat erschweren, aber ein Spitzenkandidat Babler stellt die Weichen, dass ab 2024 Blau-Schwarz das Land regiert.

Doskozil hätte wenigstens die Chance gehabt, das zu drehen, weil er für Wähler in der Mitte des politischen Spektrums ein Angebot macht. Und mit Doskozil wären ÖVP und SPÖ inhaltlich deutlich weniger weit voneinander getrennt als mit dem Links-Utopisten und EU-Gegner Babler.

Eine Ampel-Koalition wie in Deutschland ist mit Babler ebenso unmöglich geworden. NEOS können nicht ernsthaft mit einer Partei koalieren, die nun Vier-Tage-Woche, Erbschaftssteuer, das Ende befristeter Mietverträge und noch viel mehr aus der Fundgrube verstaubter sozialistischer Ideen umsetzen will. Das käme einer inhaltlichen Selbstaufgabe gleich.

Der pragmatische Sozialdemokrat Doskozil hat also die weitgehend unpolitische Pamela Rendi-Wagner gestürzt, um dem Marxisten Andreas Babler den Weg an die Parteispitze zu ebnen. Nicht nur Doskozil wird diesen Ausgang noch bereuen, denn die SPÖ hat den Weg für Herbert Kickl ins Kanzleramt ganz weit geöffnet und sich selbst in der Opposition einzementiert. +++  

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein