In den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres verzeichneten die heimischen Banken Gewinne in der Höhe von 10,7 Milliarden Euro. Das hat das der Arbeiterkammer nahestehende Momentum-Institut nun errechnet. Sie wiederholten damit fast das Rekordergebnis des Vorjahres (11,5 Milliarden). Aktuell sind die Einnahmen somit mehr als doppelt so hoch wie im langjährigen Durchschnitt vor Beginn der Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank Mitte 2022. In den Jahren zuvor, von 2015 bis 2022, lag das Ergebnis der ersten drei Quartale lediglich unter unter sechs Milliarden. Damit ist 2024 für Österreichs Banken das dritte Jahr in Folge mit Übergewinnen.
Im Durchschnitt verlangen jene zwölf EU-Länder, die eine neue Bankensteuer eingeführt haben, 0,17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Steuer-Beitrag von ihren Banken. Die größten zusätzlichen Steuereinnahmen – gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) – erwarten Litauen und Lettland mit 0,33 Prozent, die niedrigsten die Niederlande mit 0,01 Prozent. Wenn eine neue österreichische Bankensteuer der Höhe nach nur im Schnitt dieser zwölf Länder liegt, könnte Österreich damit 850 Millionen Euro pro Jahr einnehmen. Das ist immerhin ein Achtel jener Summe, die der Finanzminister heuer einsparen muss.
Banken sind zweifellos die großen Gewinner der Teuerungskrise und der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank der vergangenen Jahre. Und sie sind die Profiteure der staatlichen Unterstützung auf Steuerzahler-Kosten, die ihnen die Republik in der Wirtschaftskrise 2008 und den folgenden Jahren gewährt hat. In der Krise nach Unterstützung durch den Steuerzahler rufen und diese auch genießen, wenn es eng wird – jedoch nichts beitragen wollen, wenn es einem selbst gut, dem Staat und dem Steuerzahler aber schlecht geht: Das ist nicht verantwortungsvoll, schlitzohrig und fragwürdig. Die ÖVP, die den Banken eine Abgabe nun auf Teufel komm raus ersparen will, agiert nicht verantwortungsvoll, schlitzohrig und fragwürdig. Ein ordentlicher Beitrag der Banken zur Budgetsanierung ist selbstverständlich längst überfällig. Und alternativlos.
Einzige andere Möglichkeit: Die Körperschaftssteuer wird für Banken von 23 auf 30 Prozent erhöht. Beides verbunden natürlich mit einem Strafaufschlag von 100 Prozent, wenn die Banken diese Kosten an ihre Kunden weitergeben. Im schlimmsten Fall droht säumigen Instituten der Entzug der Banklizenz. Das ist drastisch, aber eine andere Sprache verstehen die Topmanager in den Bankvorständen offensichtlich nicht – die ja angesichts der Hilfe, die ihnen die Steuerzahler vor mehr als einem Jahrzehnt bereitwillig geleistet haben, ihren Obolus nun auch freiwillig leisten könnten. Und die ÖVP? Die wird die Rechnung ohnehin bei der nächsten Nationalratswahl präsentiert bekommen, unter 20 Prozent sinken und dorthin verschwinden, wo sie in ihrem derzeitigen Zustand auch hingehört: in die Bedeutungslosigkeit. +++