Nach langen Verhandlungen hat Finanzminister Marterbauer nun präsentiert, wieviel uns der Staat 2027 und 2028 kosten soll. Trotz des Rekordniveaus steigen die Steuereinnahmen weiter stark an, da die Konsolidierung des Bundesbudgets zu fast zwei Dritteln einnahmenseitig erfolgen wird. Durchschnittlich etwa 2100 Euro pro Monat wird der Staat von jedem Einwohner einkassieren.
Dennoch kommt die öffentliche Hand mit diesen Einnahmen nicht aus, auch wenn der Finanzminister in seiner Budgetrede gar nicht oft genug die Worte „konsequent“, „Sanierung“ und „Reform“ in den Mund nehmen konnte. Ein geplantes Defizit in Höhe von 3,5 Prozent des BIP beziehungsweise fast 14 Prozent der Einnahmen ist kein Grund, sich selbst auf die Schultern zu klopfen und von einem „sehr herzeigbaren Ergebnis“ zu sprechen. Trotz deutlich erhöhter Steuereinnahmen werden die Staatsschulden pro Kopf der österreichischen Bevölkerung im nächsten Jahr um etwa 1700 Euro anwachsen.
Und Schulden kosten in der Folge Geld: 9,6 Milliarden Euro müssen derzeit allein für den Schuldendienst aufgewendet werden. Das sind fast 100 Euro pro Österreicher und pro Österreicherin. Monatlich. Wenn kein kräftiges Herumreißen des Steuerruders erfolgt, wird es in 16 Jahren bereits das Dreifache sein.
Trotz aller neuen Belastungen erfüllt Österreich mit dem neuen Doppelbudget daher gerade einmal das Mindestmaß. Angesichts der vor uns liegenden kurvigen Straße mit tiefen Schlaglöchern ist man nun vom Gaspedal gegangen, aber ernsthaft auf die budgetäre Bremse gestiegen wird auch in den nächsten beiden Jahren nicht.
2028 soll es die Republik laut Budgetpfad schaffen, die Maastricht-Obergrenze wieder zu erreichen. Das kann aber nicht das Ziel eines bis vor kurzem erfolgreichen Industriestaates sein, gerade so viel neue Schulden zu machen, dass nicht bald die EU-Troika einfliegen muss.
Doch selbst dieses Mindestziel ist unsicher, denn Donald Trump und seine Eskapaden sind genauso wenig budgetär eingepreist wie eventuell mangelnde Einsparungen bei Ländern und Gemeinden. Agent Orange ist aber noch so lange US-Präsident, wie dieses Doppelbudget gelten soll. Und fast alle Landeshauptleute bleiben sogar noch länger. +++
