Jetzt kommt sie tatsächlich, die Lohnnebenkostensenkung. Man ist versucht, in den allgemeinen Chor der Wirtschaft einzustimmen und ein Endlich! in die österreichische Luft zu jubilieren. Aber ist das wirklich der richtige Weg? Gehen die in ökonomischen Belangen tendenziell bestenfalls hinterfragenswert klugen Regierungspolitiker (das gilt leider vor allem für den Wirtschaftsminister und seine Staatssekretärin) der Industrie und dem Großkapital auf den Leim? Kurze Antwort: Ja.
Die pauschale Senkung der Lohnnebenkosten ist ein Geschenk für die Großindustrie ohne Notwendigkeit – Beweis folgt unten. Wie üblich hat man in der ÖVP, die mehr und mehr zu so etwas wie die dunkle Seite der Macht wird, einfach auf die Lobbyisten von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer statt auf den gesunden Menschenverstand gehört. Die Neos tun das sowieso. Und die SPÖ in all ihrer Babler´schen ökonomischen Inkompetenz hat sich, wie schon so oft, von ihren beiden Koalitionspartnern übertölpeln lassen.
Ja, die Lohnnebenkosten gehören gesenkt. Das steht außer Frage. Aber doch nicht so. Nicht für die, die immer noch im Übermaß absahnen. Die Luft zum Atmen schnüren die zu hohen Lohnnebenkosten nämlich den kleinen Unternehmen ab, die mit bis zu 40 oder 50 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gegen die multiplen Krisen und Unbillen der heimischen Behördenbürokratie kämpfen. Nicht den Großkonzernen. Bei den Kleinen gehören die Lohnnebenkosten gesenkt. Bei den Großen gehören die Abgaben zur Gegenfinanzierung sogar noch erhöht. Die Körperschaftssteuer, um die sich die ganz Großen leicht herumtricksen können, die den Kleinen aber ihr Investitionskapital raubt, gehört nicht erhöht, sie gehört gesenkt. So würde eine verantwortungsvolle Regierung handeln, die sozialen Ausgleich, Gerechtigkeit und nahhaltige Prosperität auf ihre Fahnen geheftet hat. Unsere Regierung tut das Gegenteil, sie senkt die Lohnnebenkosten für alle gleich, auch für die Großen, die Reichen, die Krisenfesten. Sie erhöht die Körperschaftssteuer zur Gegenfinanzierung und zockt damit die Kleinen, die es sich nur schwer richten können, zusätzlich ab.
Beleuchten wir mit dem Scheinwerfer einfach einmal per Zufallsprinzip und wahllos drei jener Unternehmen, deren Vertreter in allen möglichen Gremien üblicherweise besonders laut nach Entlastung schreiben. Und sehen wir uns an, wie die in der jüngeren Vergangenheit performt haben:
Beispiel Andritz AG, einer der größten Maschinenbauer Europas: Soeben kam die Jubelmeldung des Konzerns – im ersten Quartal des heurigen Jahres gab es einen Auftragseingangsrekord von 3,6 Milliarden Euro. 3.600 Millionen Euro. Da werden Lohnnebenkosten doch wohl verkraftbar sein, auch ohne dass sie sinken. Der Nettogewinn 2025 der Andritz AG lag übrigens bei 427 Millionen. Die Eigentümer spendeten sich einen ordentlichen Happen davon, erhöhten die Dividende für die Aktionäre. Und das alles trotz hoher Lohnnebenkosten.
Oder die EVN, einer der Landesenergieversorger, die für gewöhnlich nicht zögern, ihren Kunden Energiepreise in schwindelerregender Höhen zu verordnen, obwohl sie selbst diese Energie günstig einkaufen (schlag nach bei der Merit-Order-Regelung): Im Geschäftsjahr 2024/2025 erwirtschafteten die Niederösterreicher einen Jahresüberschuss nach Steuern von fast einer halben Milliarde Euro. Gewinnsteuern zahlte die EVN übrigens nur knapp 10,7 Millionen, das sind etwas über zwei Prozent. Den Bürgerinnen und Bürgern, Pensionisten eingerechnet und das nur zum Vergleich, nimmt der Staat von seinem Einkommen durchschnittlich 28 Prozent an Einkommensteuer ab. Und nicht, dass man nun vielleicht glaubt, die EVN würde das verdiente Geld in moderne, zum Beispiel nachhaltige Technologien zum Wohle des Klimas investieren. Nein, 337 Millionen aus dem Gewinn flossen in Rücklagen, also steuerschonend in die eigene Tasche.
Und dann natürlich die OMV, einer der größten Mineralölkonzerne Europas: Im abgelaufenen Geschäftsjahr 2025 erwirtschaftete man, allen Krisen zum Trotz, einen Überschuss von 1,52 Milliarden Euro. Man kann auch so sagen: 1.520 Millionen. Am 8. Juni ist Zahltag für die Aktionäre, da klingelt es im Geldbeutel: 3,05 Euro pro Aktie Dividende wird die OMV ausschütten – plus „Spezialdividende“ von 1,25 Euro. Gesamt also 4,30 Euro. So sehen Krisengewinnler aus. In den vergangenen fünf Krisenjahren hat die OMV die Dividende übrigens stets erhöht. Obwohl die furchtbaren Lohnnebenkosten so hoch sind.
Den Banken mit ihren Übergewinnen und der lächerlich niedrigen Bankenabgabe haben wir dabei noch gar nicht auf die Finger gesehen.
Der Staat gibt also den Großen und Reichen nun endlich, was sie schon immer wollten, und senkt die Lohnnebenkosten. Dafür nimmt er es von denen, die in der Regel ohnehin wenig haben, zum Beispiel den Pensionisten. Da hilft der armselige Versuch wenig, soziale Treffsicherheit zu simulieren und – vielleicht – die niedrigsten Pensionen von dieser Abzocke freizuhalten. Es bleibt das, was wir ohnehin schon wissen: Diese Regierung ist unfähig, den Staat nachhaltig und zukunftstauglich zu lenken. Treiber dafür ist die ÖVP, von deren gesamtstaatlicher Verantwortungslosigkeit die Budgetkrise in den vergangenen Jahren überhaupt erst verursacht wurde und die nach wie vor den Kanzler stellt.
Und zum Schluss noch ein kurzer Blick auf die eigentliche Aufgabe, nämlich fünf oder sechs Milliarden einzusparen: Das wäre leicht. Zum Beispiel einfach, wie mein Kollege René Siegl in seinem Kommentar von vergangenen Freitag vorschlägt, auf das Fördervolumen aus 2019 zurück wechseln. Mission accomplished. Und dazu vielleicht noch das aus der Zeit gefallene Dieselprivileg für Bauern ersatzlos abschaffen, die umweltfeindliche Umsatzsteuerbefreiung auf Kerosin kippen und endlich den Kostentreiber Bürokratiewahnsinn stoppen. Mission more than accomplished. Und plötzlich wären die Pensionen wieder viel leichter finanzierbar, plötzlich hätte man Spielraum für das, was an Krisen heuer noch auftauchen wird. Und vor allem – für echte Reformen. +++
