Bei den notwendigen Einsparungen im Budget werden die vom Finanzminister genannten zusätzlichen 2 Mrd. Euro nicht ausreichen, sagte Bundeskanzler Christian Stocker vor kurzem. Der Fiskalrat spricht sogar von 4,4 Mrd. an zusätzlichem Budgetbedarf für 2027. Wohlgemerkt, nur um das angepeilte Ziel von 3,5 Prozent Budgetdefizit zu erreichen. Also nicht einmal genug, um die Maastricht-Obergrenze von 3 Prozent einzuhalten.
Und das alles bei der fünfthöchsten Steuer- und Abgabenquote der Welt. Naheliegend also, dass die SPÖ wieder das Lied von den „breiten Schultern“ anstimmt und eine Erbschaftssteuer fordert. Damit könnten dann die Länder Nauru und Belgien überholt werden – und der österreichische Fiskus stünde endlich einmal bei irgendwas am Stockerl.
Die ÖVP ist währenddessen auch nicht untätig, wenngleich die öffentliche Wahrnehmung zurückhaltender ausfällt. Dafür ist eine neue Sondersteuer für alle Stromkunden gerade in dieser Zeit eine besonders originelle Idee. Aber es ist halt für einen guten Zweck: Die Agrarlobby muss bedient werden, weil das Bio-Methan aus Abfällen der Land- und Forstwirtschaft deutlich teurer ist als das Flüssig-Erdgas, das über den Ozean verschifft wird. Und weil es daher so nicht verkauft werden kann. Da ist es doch völlig logisch, wenn die Differenz künftig die Stromkunden bezahlen sollen, oder?
Der politisch wesentlich mühsamere, aber für die Volkswirtschaft ungemein sinnvollere Weg wäre eine Reduktion der Staatsausgaben. Nehmen wir 2019, das letzte Jahr vor der Corona-Krise. Die Quote der öffentlichen Ausgaben am BIP lag bei 49 Prozent. Zurückhaltend ist das nicht gerade, wenn der Staat 49 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung ausgibt. Und doch würde ein Zurückfahren auf den Vor-Corona-Wert gegenüber heuer eine Differenz von schlanken 31 Mrd. Euro ausmachen. Das ergäbe dann bereits einen positiven Budgetsaldo, also könnten wir uns mit – sagen wir – der Hälfte zufriedengeben.
Würde man also die Quote der Staatsausgaben wieder auf die Mitte zwischen 2019 und heute reduzieren, könnte das Budgetdefizit auf etwa 1 Prozent gesenkt werden. Falls sich noch jemand zurückerinnern kann: 2019 wurde in den Schulen mindestens ebenso gut unterrichtet, die Löcher in den Straßen waren nicht tiefer und auch sonst hatte man nicht den Eindruck, das Land würde mangels Staatsausgaben kaum mehr funktionieren. Aber für die Umsetzung bräuchte man eine Menge von dem, woran es in Österreich besonders mangelt – politischen Mut! +++
