Bis zu zwei Milliarden Euro werde ein neues Sparpaket umfassen müssen, sagte Finanzminister Markus Marterbauer im Hinblick auf die beginnenden Verhandlungen für das Doppel-Budget 2027/2028. Man kann ihm nur gratulieren: Wer derzeit den Zustand der Wirtschaft und der Finanzen im Jahr 2028 beurteilen kann, der könnte auch im Nebenjob gleich die Nachfolge von Nostradamus antreten.
Zwar sitzt ausnahmsweise einmal ein Volkswirtschaftsexperte im Ministerbüro in der Wiener Himmelpfortgasse, aber spätestens seit der Sperre der Straße von Hormuz durch den Iran kann niemand mehr seriös abschätzen, wie groß die Krise der Weltwirtschaft ausfallen wird. Nur zur Erinnerung: Der Leiter der Internationalen Energieagentur, Fatih Birol, spricht von der „schwersten Energiekrise seit Jahrzehnten“. Es seien „zwei Ölkrisen und ein Gas-Kollaps in einem“.
Wer sich ausgerechnet unter diesen Voraussetzungen an ein Doppel-Budget wagt, ist zumindest mutig. Immerhin wird das, was die Regierung hier budgetär festzurrt, bis zum Wahljahr 2029 gelten. Was in diesem Beschluss keine finanzielle Bedeckung findet, wird in dieser Legislaturperiode vermutlich nicht mehr kommen. Aber auch inhaltlich wird das für den Finanzminister eher eine „Uphill Battle“, wie die Briten sagen. Die tiefhängenden Früchte wie der Klimabonus sind fast alle geerntet; nun geht es vor allem an die eingemachten Früchte.
Währenddessen bewegt sich dort, wo wirklich viel Steuergeld zu holen wäre, kaum etwas. In der sogenannten „Reformpartnerschaft“ zwischen Bund, Länder und Gemeinden wird bereits zwölf Monate nach Gründung eine Stabstelle im Bundeskanzleramt installiert, die sich federführend um den Prozess kümmern soll.
Und der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, der Tiroler Anton Mattle, gab vor ein paar Tagen Einblick, was man als Bürger erwarten darf: Österreich könnte ein einheitliches Jugendschutzgesetz bekommen. Somit wären in allen Bundesländern die gleichen Ausgehzeiten für Jugendliche und sogar die gleichen Altersgrenzen bei Kinofilmen möglich. Wenn damit nicht alle finanziellen Probleme der Republik gelöst werden, weiß ich auch nicht mehr. Ansonsten wurden im gemeinsamen Positionspapier der Verhandlungspartner lediglich die gleichen Gemeinplätze wie vor zwölf Monaten abgesondert: Staatliche Strukturen müssten „effizienter, moderner und bürgernäher“ werden. Aus der Föderalismus-Reform sollte der Finanzminister daher in dieser Legislaturperiode keinen einzigen Euro erwarten.
Konkrete Einsparungen sieht man derzeit höchstens im ORF: Der produziert die Skandale gleich im eigenen Haus und spart so als News-Selbstversorger Arbeitszeit und Fahrtkosten. Als Beispiel für andere staatliche Institutionen unter Spardruck ist es dennoch nicht zu empfehlen. +++
