Einen Tag zusammengesessen und ein paar überhastete Maßnahmen wie die Erfindung des „Industriestroms“, die selektive 5-Prozent-Mehrwertsteuersenkung und die höchst plakative 100-Punkte-Industriestrategie aus dem Ärmel geschüttelt. Schlagworte, die uns allesamt nicht aus der Sackgasse, in der sich Land und Wirtschaft befinden, herausmanövrieren. Echtes Regieren, strategisches Planen, vorausschauendes Denken, umsichtiges Lenken des Staates ist das nicht. Mehr erratisches Horuck-Regieren. Was Stocker, Babler und Meindl-Reisinger mit ihren Teams am besten können: das Hinstellen vor die Kameras, das Loben der eigenen Arbeit, das Kommunizieren pompöser Headlines ohne Inhalt. Viel mehr ist da bisher nicht. Diese soeben zu Ende gegangene Jänner-Klausur mit ihren Ergebnissen ist eine Art Offenbarungseid in Sachen Unfähigkeit, mit den immer größer werdenden Problemen des Landes umzugehen. Geschweige denn, mit ihnen fertigzuwerden.
Bewerten wir kurz: Die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, die sich der Bürger über versteckte gleichzeitige Abgabenerhöhungen selbst zahlt, ist weder treffsicher noch sinnvoll – Stückwerk, das nichts bringt. Die Erfindung des „Industriestroms“ ist im Wesentlichen eine Überschrift ohne Gehalt. Ähnliches gilt für die 100-Punkte-Industriestrategie – in den 100 Punkten steckt hauptsächlich heiße Luft. Höchstens einige wenige Ideen sind zumindest ein Schritt in die richtige Richtung, aber eine Strategie ist das noch lange nicht. Natürlich braucht es eine Industriestrategie, aber eine echte. Nicht eine, die aus schnell zusammengebastelten Headlines besteht, von denen vermutlich kein Regierungsmitglied, nicht einmal der Wirtschaftsminister, weiß, was sie im Detail bedeuten, wie man sie umsetzen wird. So, wie niemand in der Regierung sagen kann, welche Lebensmittel unter die Mehrwertsteuersenkung fallen. Eine Art do-it-yourself-Konkurserklärung der Koalitionsregierung, mehr war diese Klausur nicht. Nach einem knappen Jahr Dreierkoalition muss man wohl das Urteil fällen: Sie können es nicht. Wenig Spur von richtigen Schritten, gar keine Spur von Willen zum Angehen tiefgreifender Strukturreformen.
Zumindest fünf davon bräuchte es: eine Verwaltungsreform mit Abschaffung der Bundesländer, eine Gesundheitsreform mit Verschiebung aller Kompetenzen zum Bund, eine Schulreform ebenfalls mit Überführung aller Zuständigkeiten zum Bund, eine Pensionsreform mit Anhebung des Antrittsalters ab den 2040er-Jahren. Und eine Steuerreform abseits von bloßem Herumdoktern, die sich an der kommenden Ökonomie der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts orientiert.
Dazu braucht es aber umsichtige, strategisch denkende Köpfe. Exzellente Fachleute – Personen, die Persönlichkeiten sind. Keine politischen Karrieristen, die eine nach unten nivellierende Parteimaschinerie durchlaufen haben. Dieses Personal haben wir derzeit leider nicht, zumindest nicht an den Schaltstellen der Parteien, nicht einmal in deren zweiten oder dritten Reihen. Und schon gar nicht in der Regierung. Dort agieren zum überwiegenden Teil fachliche Trittbrettfahrer, eitle Selbstdarsteller oder Ritter der traurigen Überschriften. Sie manövrieren das Land immer tiefer in die Sackgasse hinein. +++
