Jede Woche verkündet zumindest ein Industriebetrieb einen Job-Abbau in dreistelliger Höhe oder gleich die Insolvenz. Höchste Zeit also für die Bundesregierung, eine Industriestrategie zu implementieren.
Diesmal geht die „Regierung der kleinen Schritte“ jedoch unüblich viel Risiko ein. Sie präsentierte neun sogenannte Zukunftstechnologien, auf die künftig Förderungen und Ausbildungen fokussiert werden. So etwas kann gut gehen, wie es beispielsweise Irland mit den Schwerpunkten IT und Pharma gezeigt hat. Vor allem, wenn man es wirklich konsequent von der Steuererleichterung bis zum neuen Studiengang durchzieht, worin schon einmal das erste Risiko besteht.
Insbesondere birgt die Auswahl von neun „staatlich geprüften Zukunftsbranchen“ – und de facto sind es Zukunftsbranchen und nicht nur -technologien – aber zwei eminente Risken. Zum ersten hält sich die Bundesregierung für so klug, dass sie bereits heute weiß, in welchen Bereichen österreichische Unternehmen 2035 oder 2040 besonders gute Marktchancen haben. Mit solchen amtlichen Festlegungen hat schon das japanische MITI (Ministerium für Handel und Industrie) Ende des vorigen Jahrhunderts Schiffbruch erlitten und dadurch die „verlorenen Jahrzehnte“ Japans mitverursacht.
Schon jetzt positioniert sich unsere Bundesregierung in einem Fall gegen den Markt. Vor wenigen Wochen erklärten die weltweit führenden Venture-Capital-Fonds, sie würden in Europa und den USA keine Investments bei Erneuerbaren Energien und Batterien mehr tätigen, da China technologisch uneinholbar vorne sei. Für unsere klugen Köpfe in der Regierung liegt aber darin nach wie vor unsere Zukunft.
Gleichzeitig erklärt man auch allen anderen Branchen, dass sie ihre eigene Bundesregierung für nicht wirklich zukunftsträchtig hält. Dazu zählen derzeit durchaus erfolgreiche Bereiche wie Maschinen- und Anlagenbau, Chemie- und Stahlproduktion oder Nahrungs- und Genussmittel.
Weniger risikoreich und möglicherweise auch klüger wäre eine Standortstrategie gewesen, die allgemein die heimischen Standortfaktoren für alle Bereiche stärkt und den Rest dem Markt und den Unternehmen selbst überlässt. Man hätte allgemein und nicht nur für einige Bereiche die Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen oder dem Fachkräftemangel etwas entgegensetzen können. Es wäre wohl sinnvoller, das generelle System der Zuwanderung primär am Arbeitsmarkt auszurichten als zusätzliche Rot-Weiß-Rot-Karten-Kontingente für Zukunftsbranchen anzukündigen.
Es ist auch richtig, etwas gegen die viel zu hohen Preise für Industriestrom zu unternehmen. Sinnvoller als verlängerte Zuschüsse und Preisdeckel ohne Modell für Gegenfinanzierungen wäre jedoch, endlich für mehr Wettbewerb unter den Anbietern zu sorgen. Vor allem die Kreuzbeteiligungen zwischen Verbund und den neuen Landesversorgern sollten aufgelöst werden, damit sich diese endlich als Konkurrenten in einem liberalisierten Markt und nicht als Kartell zu Lasten Dritter verstehen müssten. Geht aber leider nicht, denn dann würden die jährlichen Dividenden an die Landesfürsten weniger üppig ausfallen. Also verlängert man lieber die Bundessubventionen. Insofern ist das System von der amtlichen geprüften Zukunftstechnologie bis zum staatlich geregelten Strompreis schlüssig. +++
