Das erste Kalenderjahr hat die Bundesregierung nahezu hinter sich und die Bilanz fällt in jeder Hinsicht zwiespältig aus. Das primäre Ziel wurde erreicht: Der Bundeskanzler heißt noch immer nicht Herbert Kickl. Dafür liegt die FPÖ in Umfragen mittlerweile acht bis neun Prozentpunkte über ihrem Wahlergebnis und die drei Regierungsparteien haben zusammen keine Mehrheit mehr. Man darf daher annehmen, dass die Bevölkerung das reichlich ausgestreute Eigenlob der Regierung nicht in gleichem Ausmaß teilt.
Das ist auch leicht nachzuvollziehen: Die Inflationsrate ist noch immer eine der höchsten in Europa und laut jüngster WIFO-Aussage wird sie auch nächstes Jahr deutlich über den angepeilten zwei Prozent liegen. Dafür nimmt Österreich beim Wirtschaftswachstum einen der hintersten Plätze in der EU ein. Die einzigen zwei Dinge, die derzeit in der Wirtschaft stetig wachsen, sind die Sorgen und die Arbeitslosenquote.
Untätigkeit kann man der Regierung dennoch nicht vorwerfen: Jüngst hat sie angekündigt, dass im öffentlichen Dienst nur mehr jeder zweite Job nachbesetzt werden soll und dass die Elektrizitätsabgabe gesenkt wird. Endlich durchgebracht hat sie auch das seit Jahren erwartete Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das allerdings der für oberflächliches Marketing zuständige Minister Hattmannsdorfer gleich als „Billiger-Strom-Gesetz“ mit unerfüllbaren Erwartungen auflud.
Ähnlich im Gesundheitsbereich: Kleine Verbesserungen wie mehr Gratis-Impfungen und ein elektronischer Mutter-Kind-Pass, aber die Tatsache bleibt bestehen, dass Gesundheitsausgaben, die 28 Prozent über dem EU-Durchschnitt liegen, lediglich eine mittelmäßige und ständig schlechter werdende Versorgung finanzieren.
Einige kleine Schrauben werden also gedreht, doch bei den großen, entscheidenden Hebeln ist nach wie vor keine Bewegung zu sehen. Die „Steuerungsgruppe“ für die große Staatsreform ist acht Monate nach dem Start der „Reformpartnerschaft“ erstmals zusammengekommen und hat bei der Gelegenheit beschlossen, den vier seit sechs Monaten tagenden „Untergruppen“ nun mitzuteilen, worüber sie eigentlich reden sollten: „Konkrete Ziele und Vorgaben“ werde es nun geben. Für diese Erkenntnis, die es in jedem „Neu als Führungskraft“-Seminar in zwei Tagen gibt, hat es acht Monate gebraucht.
Österreich ist ein Bundeskanzler, der EU-Skepsis mit Russland-Freundlichkeit kompensiert und der Viktor Orbans illiberaler Demokratie einiges abgewinnen kann, erspart geblieben. Dafür werden wir nun von einem zurückhaltenden Juristen regiert, den alle als „verbindlich“ beschreiben. Wenn er allerdings zum Arzt muss, ist sein schmerzender Rücken verantwortlich, sicher nicht die Anwesenheit von Visionen. +++
