Der öffentlich aufgebaute Druck für eine Erhöhung der Grundsteuer wächst immer stärker an. Vom SPÖ-Finanzminister über den Gemeindebund-Präsidenten bis zu ÖVP-Bürgermeistern wird die drohende Schließung von Freibädern und Kindergärten an die Wand gemalt, wenn nicht endlich mehr Geld von den Grundeigentümern zu den Kommunen fließen kann.
Auf den ersten Blick sind zwei Argumente nachvollziehbar: Die letzte Anpassung der zugrunde gelegten Einheitswerte an den tatsächlichen Verkehrswert der Immobilie erfolgte vor 42 Jahren, weshalb in Relation zur Wirtschaftsleistung nur mehr etwa halb so viel in die Gemeindekasse kommt. Zudem fährt mehr als die Hälfte der Gemeinden tatsächlich ein Defizit ein.
Der österreichische Reflex auf ein Defizit lautet: Eine Steuererhöhung muss her. Aus diesem Grund hat unser Land auch bereits mit mehr als 45 Prozent die fünfthöchste Abgabenquote aller OECD-Länder. Da muss man nicht zwingend noch was draufpacken.
Noch dazu, wenn die Einsparungspotenziale so nah liegen: 2093 Gemeinden hat Österreich. Zieht man Wien als eigenes Bundesland ab, ergibt sich eine durchschnittliche Größe von etwas mehr als 3000 Einwohnern. Zur Verwaltung von 3000 Menschen wird also ein eigener Bürgermeister, ein eigener Gemeinderat, ein Gemeindeamt und fast immer auch ein eigener Wirtschafts- und Bauhofhof samt aller Geräte vom Schneepflug und der Kehrmaschine bis zur Müllpresse benötigt.
Dänemark hatte vor 50 Jahren noch etwa 1200 Kommunen. Nach zwei von oben verordneten Fusionswellen gibt es mittlerweile noch 97. Allein Niederösterreich hat mehr Gemeinden als Dänemark und Finnland zusammen. Ist deshalb das Leben in Skandinavien zusammengebrochen? Nicht wirklich, die beiden Länder führen Jahr für Jahr im Ranking mit der glücklichsten Bevölkerung der Welt.
Übrigens leben 45 Prozent der Österreicher in Mietwohnungen. Eine höhere Grundsteuer findet sich sofort in höheren Betriebskosten wieder. War da nicht was in der Bundesregierung mit „Wohnen leistbarer machen“ oder so? Aber wie sagte bereits der legendäre deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ +++
