Jetzt sei der Startschuss gefallen, frohlockte der Deregulierungs-Staatsekretär im Außenministerium vor einer Woche, als er nach einem beinahe vollen Jahr Arbeit sein Entbürokratisierungsprojekt präsentierte: 113 Gesetzesentwürfe, die das Leben der Österreicherinnen und Österreicher entwirren, leichtfüßiger, einfacher und unbürokratischer machen sollen. Der Wirtschaft soll es Kosteneinsparungen bringen, alles soll lockerer-flockiger von der Hand gehen. Bloß: Sepp Schellhorn von den Neos, eine der ganz großen politischen Enttäuschungen in der aktuellen Regierung, hat bei seinem Startschuss schlicht und einfach das Ziel verfehlt, also: danebengeschossen.
Lassen wir einmal beiseite, dass dem Startschuss eine erstaunlich lange Ladehemmung vorausgegangen ist. Fast ein Jahr verbrachte der im Außenamt völlig deplatzierte Schellhorn erst einmal mit dem Sammeln von Ideen. Eine Website hat er online gestellt, das war’s aber auch schon, mehr war da bisher nicht zu erkennen. Sie sehen den Staatssekretär im Bild oben übrigens vor einigen Jahren bei einem Interview für das inzwischen eingestellte Magazin „Format“, als er noch vollbartlos war. Präsentiert hat Schellhorn das Ergebnis seiner einjährigen Arbeit hinter den Kulissen nun aber doch, kurioserweise mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmansdorfer. Warum kurios? Hattmannsdorfer war bis zu seiner Berufung ins Ministeramt Chef der Wirtschaftskammer, also quasi der Mutter des Regulierens, Verkomplizierens und Verbürokratisierens. Ausgerechnet der soll nun mit Schellhorn die Entbürokratisierung vorantreiben?
Wie auch immer. Schellhorn hat nun also in die Hände gespuckt, ist in die Gänge gekommen. Oder so – und erzählte uns, was er vorhat, Sie erinnern sich: Gewerbeanmeldungen sollen etwa statt sechs nur mehr drei Monate benötigen, bis sie durch sind. Eine gewaltige Beschleunigung, vom Schnecken- zum Schildkrötentempo. Das Pickerl-Intervall der Kfz-Überprüfungen soll von einem auf zwei Jahre wachsen. Na also, das revolutioniert alles. Weil aber – wir sind ja in good old Österreich – die Interessenvertreter aller, die mit dem Kfz-Pickerl Geld verdienen, bereits vor der Umsetzung reflexartig Sturm gegen das Vorhaben laufen, darf man vermuten: Daraus wird wohl nichts. Aber immerhin, für die Entbürokratisierung und Vereinfachung von Steuererklärungen hat sich Schellhorn auch etwas überlegt, das mehr Chancen hat: Statt einfach umzusetzen, will er zunächst nämlich Arbeitsgruppen einrichten. Ja, genau so machen wir das in Österreich, so haben wir es schon immer gemacht und so machen wir es auch weiterhin, damit wir nichts machen müssen: Arbeitsgruppe eingerichtet, Projekt abgeschlossen, erledigt.
Man muss kein Prophet sein um vorherzusagen: Jene dieser 113 Schellhorn-Vorschläge, die ernsthafte Entbürokratisierungen enthalten (das sind ohnehin beschämend wenige), werden in den kommenden Wochen amtsschimmelkonform aufgeweicht, entschärft, verändert und damit entsorgt, bevor sie es vom Vorschlag zur Vorschrift schaffen können. Ein paar harmlose Alibi-Änderungen werden wohl tatsächlich kommen und Schellhorn wird sich dafür – wie die gesamte Regierung – selbst über alle Maßen loben. Entbürokratisierung made in Austria eben. +++
