Sieben Monate lang wurde verhandelt und – hurra – Bund, Länder und Gemeinden haben sich geeinigt. Ein „Stabilitätspakt“ verleiht nun dem Land Solidität. Klingt ganz so, als würde man die Schuldenkrise, in der Österreich samt EU-Defizitverfahren steckt, nun rasch in den Griff bekommen.
Doch halt – es ist bloß eine Einigung, wer in den nächsten Jahren welchen Anteil an den 3 bis 4,2 Prozent jährlichen neuen Staatsschulden haben kann. Denn jede Gebietskörperschaft möchte ein möglichst großes Stück vom künftigen Schuldenberg haben, den man der nächsten Generation noch oben drauf türmen will. Das Ringen, wer künftig anteilsmäßig noch mehr Schulden machen darf, wurde also zu Gunsten der Länder und Gemeinden entschieden. Da dürfen sich doch alle zufrieden zurücklehnen und stolz auf das Geschaffte zurückblicken.
Kaum ist der erste Jubel der Politik über sich selbst abgeklungen, tauchen auch bereits die ersten Zweifel auf. So hat sich die Stadt Wien im Stabilitätspakt verpflichtet, das Maastricht-relevante Defizit unter 1,3 Mrd. Euro zu halten. Im kürzlich veröffentlichten Budget-Voranschlag stehen aber 2,5 Mrd. Euro Abgang. Und laut „Standard“ sind auch die Zahlen der Steiermark und von Niederösterreichs Gemeinden eher wackelig als stabil. Wurde da von manchen etwas unterschrieben, von dem man annimmt, man will es ohnehin nicht einhalten?
Der neue Pakt klingt jedenfalls ein wenig nach dem „Günstiger-Strom-Gesetz“, das nach Ansicht vieler Experten den Strom eher teurer machen wird. Eine Beschwörungsformel im Titel führt noch nicht automatisch zu einer konkreten Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger des Landes.
Vor allem aber ist mit dem neuen Stabilitätspakt noch kein einziger Euro konkret eingespart, kein einziges Kompetenzwirrwarr aufgelöst, keine zwei Mini-Gemeinden sind zusammengelegt worden. Sieben Monate lang wurde nur verhandelt, wer wieviel an neuen Schulden machen darf. Man wagt gar nicht daran zu denken, wie lange die Verhandlungen über Kompetenzverschiebungen und echte Einsparungen dauern werden.
Bundeskanzler Christian Stocker meinte nach seiner Rückkehr aus dem Krankenstand, es gelte nun zu beweisen, „dass wir die Kraft für Entscheidungen haben.“ Man kann nur hoffen, er hat sich selbst ernsthaft zugehört, denn grundsätzlich mangelt es dieser Regierung an einem ganz sicher nicht: an Appellen an sich selbst. +++
