Immer wenn es mit dem Budget knapp wird, kommt sie wieder – die Diskussion um eine Pensionsreform. So auch jetzt, da die Regierung gerade erstaunt feststellt, dass ihr heuer ein paar Milliarden zusätzlich fehlen und sie auch nach zwei Wochen des Suchens noch nicht genau weiß, warum. Die Länder könnten schuld sein, was sie womöglich auch sind. Doch die streiten vorderhand, quasi zur Sicherheit, alles ab. Nach und nach stellt sich heraus: Auch in den Landesregierungen hat man so gar keine Ahnung, ob mit den eigenen Budgets etwas aus dem Ruder gelaufen sein könnte – und wenn ja, was und warum. Eine erschreckende Demonstration politischer und sachlicher Inkompetenz.
Wie zum Beweis schicken die Landes- und Bundespolitiker nun eine völlig falsche Reformdiskussion in die Startlöcher – eine Pensionsreform wird wieder einmal ventiliert. Sicher ist: Eine Pensionsreform ist tatsächlich längst überfällig – aber nicht als kurzfristiger Notausstieg aus Budgetnöten, sondern als strukturelles Generalreinemachen für eine gesicherte Zukunft künftiger Generationen. Antrittsalter, Generationenvertrag, betriebliche und private sowie staatliche Vorsorge – das gehört alles neu gedacht und auf zeitgemäßere, möglichst stämmige neue Beine gestellt. Doch eine Pensionsreform, wenn sie ordentlich gemacht ist (dass die handelnden Politiker aller Couleurs dazu in der Lage sind, ist zu bezweifeln), beginnt frühestens nach einem Jahrzehnt zu wirken. Alles andere ist Kosmetik. Jetzt eine Pensionsreformdiskussion mit dem Schielen auf aktuell fehlende Budgetmilliarden zu führen, ist daher unsinnig und kontraproduktiv.
Hingegen wäre eine ganz andere Reformdiskussion zu führen – nämlich, wie eine weitreichende Föderalismusreform über die Bühne gehen könnte. Auch die ist in Österreich seit langer Zeit überfällig. Und wenn man es genau nimmt, geht es dabei gar nicht mehr um eine Reform, sondern um einen völligen Neubeginn. Der einzig zeitgemäße Weg ist der einer Straffung und damit Entwirrung der Verwaltungsebenen. Eine Miniland wie Österreich braucht keine Bundesregierung plus neun Länderregierungen plus 94 Bezirksverwaltungen plus fast 2100 Gemeindeverwaltungen mit teilweise überlappenden Zuständigkeiten und oft voneinander abweichenden gesetzlichen Regelungen derselben Sache. Dänemark zeigt, wie es geht: Dort verwaltet eine Staatsregierung gemeinsam mit 98 Bezirksverwaltungen und der Unterstützung von fünf Regionen insgesamt sechs Millionen Einwohner. So geht moderne, effiziente und schlanke Verwaltung. Für Österreich bedeutet das: Die Bundesländer gehören abgeschafft, die Gemeinden in ihrer derzeitigen Form ebenfalls. Alles, was landesweit gilt, übernimmt der Bund in seine Zuständigkeit, von den Lehrern über den Tierschutz und die Jagd bis zum Baurecht. Auf regionaler Ebene übernehmen dann die Bezirkshauptmänner und -frauen. Das würde jedes Jahr direkt und indirekt erhebliche Einsparungen bringen.
Und wie findet man die aktuell fehlenden viereinhalb Milliarden? Das ist einfach – man stellt die hierzulande übliche Klientelpolitik endlich aufs Abstellgleis, schafft sofort das Dieselprivileg für die Landwirtschaft und die Umsatzsteuerbefreiung für Flugbenzin ab, und durchforstet den wuchernden Förderdschungel. Nicht jede Blasmusikkapelle und nicht jeder Folkloreverein braucht eine Förderung. Statt die Industrie bei den Energiepreisen zu unterstützen, führt man einen gesetzlichen Preisdeckel ein – und was die Energieversorger trotzdem an nicht nachvollziehbaren Übergerwinnen einsacken, ist ab sofort statt in die eigene Tasche an den Staat zu zahlen. So würden aus den derzeit rund zwölf Milliarden Euro an ausgeschütteten Förderungen ganz schnell sieben oder acht Milliarden, ohne dass es die einzelnen Staatsbürger und -bürgerinnen treffen würde.
Und übrigens: Der Think Tank Agenda Austria schätzt, dass sich durch eine Reform und Modernisierung des Gesundheitssystems bei gleichbleibender Qualität pro Jahr gut fünf Milliarden einsparen ließen. Neun regionale Gesundheitskassen, neun Länder-Sozialversicherungsanstalten, neun Landesärztekammern, aberwitzig teure Spitalsbetten bei gleichzeitigem Spitalsärzetmangel und so weiter – auch diese Reformdiskussion ist in Österreich längst überfällig. +++
