Österreich saniert gerade sein Budget. Oder habe ich in den vergangenen Monaten etwas falsch verstanden? Jedenfalls wird ringsherum gejammert, wie hart das Sparen nahezu jeden treffe und gerade hier oder gerade dort sollte man den Sparstift besser wieder einstecken.
Jetzt stellt sich heraus, dass 2025 das Budgetdefizit gegenüber dem Vorjahr nochmals steigen wird – wohl als vertrauensbildende Maßnahme im gerade begonnenen EU-Defizitverfahren. Satte 4,9 Prozent werden erwartet, im Vorjahr waren es 4,7 Prozent. Der Grund: Die Absicht einer Budgetsanierung scheint sich noch nicht bis in alle Bundesländer herumgesprochen zu haben. Nach Zahlen mehrerer Zeitungen dürften Kärnten, Niederösterreich, die Steiermark und Wien ihr Budgetdefizit gegenüber dem Vorjahr in etwa verdoppeln und Oberösterreich schafft es, ein bisher leichtes Plus in ein fettes Minus von fast 250 Millionen zu drehen. Macht in Summe wohl zwischen 2,5 und 3 Milliarden mehr Defizit als 2024, die Hälfte davon allein in Wien. So sieht Sparen in Österreich aus.
Und wie reagieren die Bundesländer? Auch typisch österreichisch. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer plädierte in der ORF-Pressestunde für eine Neuverteilung der Einnahmen vom Bund in Richtung Länder und Gemeinden. „Es ist genug Geld da“, so Stelzer. Schon zwei Wochen vorher forderten die neun Finanzreferenten geschlossen vom Bund, mehr Schulden machen zu dürfen.
Die Antwort auf steigende Budgetdefizite lautet also, die Erlaubnis zu noch höheren Schulden zu bekommen. Das grenzt nicht mehr an Unverfrorenheit und Realitätsverweigerung, das liegt bereits deutlich jenseits dieser Grenze. Und die Debatte geht nun vor allem um die Frage, wer wieviel von den Steuereinnahmen erhält, und nicht mehr, wie die Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zwecks Einsparungen reformiert werden könnte.
Nur so als Anmerkung, auch wenn das in den Bundesländern niemanden interessieren dürfte: Erst Ende August senkte die Ratingagentur Moody’s den Ausblick auf die Kreditwürdigkeit Österreichs auf „Negativ“. Sollte die Republik ihr „Aa1“-Rating verlieren, fallen jährlich zusätzlich Hunderte Millionen an Zinskosten an, weil sich der Staat teurer verschulden muss. Der Trachtenhut brennt bereits lichterloh, aber in den Bundesländern würde man sich als Notfallmaßnahme gerne noch etwas Brandbeschleuniger beschaffen. +++
