Nun also ein Mietpreisdeckel auch im Bereich der freien Mieten. Andreas Babler hat sich tatsächlich durchgesetzt. Es ist der konkreteste Schritt gegen die fortlaufende Teuerung, den die Bundesregierung bis dato verlautet hat. Und der mit den meisten Folgeproblemen.
Die Bundesregierung wird künftig in Zeiten hoher Inflation auch am freien Wohnungsmarkt keine Mieterhöhungen in Höhe der Teuerungsrate mehr zulassen. Sie wird stattdessen in den vereinbarten Preis eines Rechtsgeschäfts zwischen zwei Privaten eingreifen. Es ist nicht erstaunlich, wenn ein bekennender Marxist wie Andreas Babler das anstrebt. Wie allerdings eine konservative und eine liberale Partei einen derart heftigen Eingriff in das Grundrecht des Eigentums einfach durchrauschen lassen, überrascht doch. Es ist jedenfalls nicht bekannt, dass – um ein ähnlich gewichtiges Gegenbeispiel zu konstruieren – im Gegenzug die SPÖ einer kompletten Aufhebung des Kündigungsschutzes für Mieter zustimmen würde.
Doch auch abseits der Grundsätze und Grundrechte wird dieser Schritt jede Menge Probleme mit sich bringen. Internationale Erfahrungen mit Mietdeckeln haben immer gezeigt, dass sie zu einer Verknappung von vermietetem Wohnraum führen, weil erstens mehr davon in Eigentum umgewandelt wurde, und – noch gewichtiger – zweitens dann weniger neu gebaut wird. Gewerbliche Investoren scheuen ebenso wie private Käufer einer Vorsorgenwohnung Rechtsunsicherheit. Und ein Staat, der in die Mietpreise am freien Markt eingreift, liefert Rechtsunsicherheit aus dem Lehrbuch.
Wenn wir wirklich in einer Marktwirtschaft leben würden, hieße die Antwort auf zu hohe Mieten Erhöhung des Angebotes durch Neubau und Abschaffung der Hürden, die Eigentümer motivieren, Wohnraum lieber leer stehen zu lassen als zu vermieten. Beispielsweise würde die Wiedereinführung der Zweckbindung bei der Wohnbauförderung den Neubau beträchtlich ankurbeln. Und die Möglichkeit, ungewollte Mieter verlässlich aus der Wohnung zu bekommen, würde von den angeblich 230.000 leerstehenden Wohnungen viele wieder auf den Markt bringen, was in einer Marktwirtschaft insgesamt das Preisniveau dämpfen könnte.
Nun aber wird weniger gebaut und dafür mehr befristet werden, um die entgangene Inflationsanpassung beim nächsten Mieter wieder kompensieren zu können. Und weil das der SPÖ noch nicht reicht, wird auch im geförderten Wohnbau gedeckelt und eingefroren. Der Verband der gemeinnützigen Wohnbauträger hat ausgerechnet, dass dadurch 670 Millionen Euro fehlen, die ansonsten in den Neubau geflossen wären. Man macht also Politik für die, die bereits in einer Wohnung sitzen, und gegen jene, die eine Wohnung suchen wollen oder müssen. Ich würde dafür nicht das Wort „sozial“ benützen.
Und ich bin schon gespannt, wie der Präzedenzfall eines Staates, der nach Belieben in den Kern der Marktwirtschaft – die Preisbildung – eingreift, von anderen Investoren bewertet wird. Aber vielleicht erleben wir ja bald die Wiedereinführung der „Paritätischen Preiskommission“, die früher festlegt hat, was ein Kilo Hausbrot oder eine Semmel kosten dürfen. Andreas Babler kann sich sicherlich noch an diese „gute, alte Zeit“ erinnern. Immerhin ist es noch nicht einmal 40 Jahre her. +++
