Gerhard Karner genießt im Allgemeinen nicht meine besonderen Sympathien. Aber im Moment habe ich fast Mitleid mit dem Innenminister. Er tat das einzig Richtige und bekommt nun Prügel zwischen die Füße geworfen.
Natürlich hat sich ein österreichischer Minister an die Menschenrechtskonvention zu halten. Aber einen mehrfach verurteilten Straftäter, der sieben Jahre lang wegen Terrorismus und IS-Mitgliedschaft im Gefängnis saß, in sein Heimatland Syrien zu bringen, wo ein ehemaliger Al-Quaida-Kommandant Staatspräsident ist, sollte Applaus von allen Seiten bringen. In seinem Heimatland ist die Weltanschauung, für die er in Österreich verurteilt wurde, nun gesellschaftsfähig. Und das soll ein Verstoß gegen Menschenrechte sein?
Wer will so einen Menschen weiter in Österreich haben? Soll man auf die nächste Straftat warten und ihn dann zu durchschnittlichen Kosten von 5500 Euro pro Monat weiter in einem heimischen Gefängnis versorgen? Was muss in den Köpfen von NGO-Mitarbeitern vorgehen, die dafür kämpfen, dass solche Menschen in Österreich bleiben können?
Der Innenminister wird nun von NGOs bis hinauf zu UNO-Menschenrechtsbehörde kritisiert, weil Österreich nichts mehr über den Verbleib des Mannes weiß. Ernsthaft? Stellt man sich vor, ihn am Flughafen Damaskus mit einem Geschenkkorb und den Worten „Danke für den Aufenthalt im schönen Österreich und melden Sie sich bitte einmal pro Monat bei unserer Botschaft, damit wir wissen, dass es Ihnen gut geht?“ zu verabschieden?
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nun wegen des unbekannten Aufenthaltsortes des Manns weitere Abschiebungen nach Syrien gestoppt. „Weltfremd“ nannte Minister Karner die Einwände gegen die Abschiebung. Aus meiner Sicht ist das noch zurückhaltend formuliert. +++
