In Reaktion auf meinen Blog der Vorwoche „Österreich schlittert weiter in der Abwärtsspirale“, wonach nur substantielle Strukturreformen die wirtschaftliche und budgetäre Abwärtsbewegung stoppen könnten, wurde ich von einer ehemaligen Wirtschaftsjournalistin der „Kronen Zeitung“ kontaktiert. Sie fragte mich, welche Strukturreformen ich konkret meinen würde.
Nun, ein Absatz fand sich auch dazu im vorwöchigen Blog, aber ich lege gerne nach. Beginnen wir ganz oben – bei der Bundesverfassung. Vorrangig wäre die Entflechtung der Doppel-Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern – vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Energie.
Beispielsweise darf im Elektrizitätswesen der Bund nur Grundsatzgesetze erlassen, die dann von den Ländern meist neunmal unterschiedlich konkretisiert und auch vollzogen werden. Es ist aber auch schon das Grundsatzgesetz schwierig, da für die Umsetzung von EU-Richtlinien in diesem Bereich eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist.
Damit man zu einer sinnvollen Entflechtung zwischen Bund und Ländern kommen kann, bräuchte es wohl eine Vorbedingung: Den Landesparteien sollte das Nominierungsrecht für den Großteil der Nationalratsabgeordneten entzogen werden. Solange die Abgeordneten wissen, die Landesfürsten können sie für die nächste Wahl von der Liste streichen, werden die Länder immer in die Bundespolitik hineinregieren können.
Der Rest wäre vergleichsweise ja schon fast einfach: Die Halbierung des angeschwollenen Fördervolumens, das Streichen umweltschädlicher Förderungen wie des Diesel-Privilegs oder das deutliche Reduzieren des Pendler-Pauschales, zudem keine Neubesetzungen mehr im öffentlichen Dienst in dieser Legislaturperiode. Das könnte auch die Regulierungswut etwas eindämmen. Die Bürokratie beweist ja derzeit am Beispiel „ID Austria“, wie effizient sie es schafft, sich selbst am Leben zu erhalten, selbst wenn die Überschrift „Vereinfachung und Digitalisierung“ heißt.
Für die Unternehmen eine Reduktion der Statistikpflichten um 25 Prozent und der völlige Verzicht auf EU-Gold-Plating, also dem nationalen Höherschrauben von EU-Standards. Die Energiepreise könnte man senken mit einer Entflechtung der Kreuz-Beteiligungen der Landes-Energieversorger und mit der Verpflichtung, den Wechsel des Strom- und Gasanbieters für Konsumenten so einfach zu machen wie ein Wechsel des Handy-Netzes.
Dazu sollte in der Gewerbeordnung aufgeräumt werden. In meiner Arbeit für die heimische Betriebsansiedlungsagentur war ich laufend konfrontiert mit dem Unverständnis, warum ein Unternehmen – etwa aus Deutschland – hier drei oder vier Gewerbescheine braucht, wenn im Heimatland einer genügt. Oder noch gravierender, warum es hier einen braucht, wenn zuhause eine bloße Anmeldung genügt. Die Gewerbeordnung in der gegenwärtigen Form dient hauptsächlich dazu, den bereits bestehenden Unternehmen möglichst wenig Konkurrenz durch Newcomer aus dem In- und Ausland zu verschaffen. Daher: Die Zusammenlegung von Gewerben und die Verdopplung der Zahl der freien Gewerbe. Den Rest regelt der Markt – zumindest in einer Marktwirtschaft und eine solche wollen wir ja letzten Endes doch sein.
Und auch wenn es schon bald langweilig wird: Es braucht dringend eine ernsthafte Pensionsreform mit einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters pro Jahr um drei Monate mit frühestmöglichem Beginn unter Wahrung des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes.
Damit auch die unterste Verwaltungsebene nicht vergessen wird – die Reduktion der Zahl der Gemeinden von derzeit 2092 auf 1000. Dänemark schaffte es, in zwei Schritten immerhin von 1098 auf 98 Gemeinden zusammenzulegen und es ist weder ein Zusammenbruch der Verwaltung noch der gefühlten lokalen Zugehörigkeiten bekannt.
Die Hilflosigkeit der Bundesregierung zeigt sich ja derzeit eindrücklich in der Person des Finanzministers, der gerne etwas gegen die hohen Preise machen würde, aber er weiß noch nicht, was und schon gar nicht, wie. Und die ÖVP ist nicht prinzipiell dagegen etwas zu machen, vor allem, weil sie noch gar nicht weiß, wogegen sie sein könnte oder sollte Also, liebe Bundesregierung: Hier ist ein Spickzettel für das Whiteboard. Ich verspreche: Bei Umsetzung auch nur der Hälfte der Punkte ist Österreich raus aus der Abwärtsspirale. +++
