Die heimische Inflationsrate stieg wieder auf 3,5 Prozent. Sie liegt damit fast doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Eurozone. In Deutschland beträgt sie 1,8 Prozent, in Frankreich gar nur 0,9 Prozent. In den nächsten Lohnverhandlungen wird Österreich daher noch einmal an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, vor allem in der Industrie, dem Tourismus und bei exportierten Dienstleistungen.
Das wird ernsthaftes Wirtschaftswachstum im Land verhindern, obwohl wir schon das dritte Jahr in einer Rezession stecken und uns gleichzeitig mit fast 5 Prozent des BIP weiter verschulden. Dadurch wird die Arbeitslosigkeit abermals steigen, obwohl sie bereits jetzt mit 6,7 Prozent klar über dem Vorjahreswert liegt.
Und das alles dämpft die Staatseinnahmen und erhöht weiter die Staatsausgaben, weshalb weniger Geld für sinnvolle Investitionen wie Bildung, Forschung und Infrastruktur vorhanden sein wird. Dies wiederum wären die Voraussetzungen für eine florierende Wirtschaft in der Zukunft. Stattdessen werden wir immer mehr Budgetmittel für den Schuldendienst aufwenden müssen.
Das Ganze nennt sich Abwärtsspirale. Lässt man das einfach laufen wie die Inflation seit dem Jahr 2022, geht es automatisch immer weiter nach unten. Man muss gar nicht mehr extra etwas falsch machen.
Das Einzige, das dagegen hilft, sind – Achtung, kaum ein Regierungspolitiker will dieses Wort hören – Strukturreformen. Sie kosten kein Steuergeld, sondern „nur“ politischen Mut. Und der ist schwerer zu beschaffen als neue Schulden. Strukturreformen heißt: Die administrativen Kosten des Staates reduzieren. Doppelgleisigkeiten und unklare Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden abbauen. Förderungen zurechtstutzen, Bürokratiedschungel abholzen. Breitflächig mehr und vor allem länger hackeln. Jene aktiv ins Land holen, die am Arbeitsmarkt Lücken schließen und jene möglichst draußen lassen, die nur im Sozialsystem landen.
Dicke Bretter also. All die Dinge, die Experten erfolglos seit 20 Jahren fordern und vor dem alle in Regierungsverantwortung zurückschrecken, weil jeweils ein Teil der Bevölkerung das nicht goutieren könnte. Oder noch schlimmer, weil neun Landeshauptleute nicht einverstanden sind.
Ich habe mir als Leiter der staatlichen Standortagentur immer wieder Teile aus diesem Kanon der Strukturreformen für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes gewünscht. Der letzte Minister, der zumindest ernsthaft zugehört hat, hieß Martin Bartenstein und der schied 2008 frustriert aus der Regierung aus.
Seit dem Ende der Kanzlerschaft von Wolfgang Schüssel ist das Wort „Strukturreform“ ein abstrakter Begriff in politischen Grundsatzreden, aber niemand besitzt den ernsthaften Willen, das Land auch tatsächlich umkrempeln zu wollen. Und solange werden wir im Wachstum hinterherhinken, solange wird – wie schon in den vergangenen fünf Jahren – das BIP pro Kopf der Bevölkerung sinken und solange wird der Schuldenberg höher und höher werden. Denn was Politik immer am besten kann, ist das Geld zu verteilen, das sie sich gerade frisch ausgeborgt hat. Koste es, was es wolle. +++
