Als hätte es noch eines weiteren Belegs für die Unverfrorenheit der Bundesländer bedurft: Als einzig sinnvolle strukturelle Maßnahme senkt die Bundesregierung die Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt und erwartet den aliquoten Beitrag der Bundesländer für die entstehende Finanzierungslücke. Trotz Gegenfinanzierung wie Körperschaftsteuererhöhung bleibt ein budgetärer Fehlbetrag von 600 Millionen, von denen die Bundesländer ein Drittel übernehmen sollen. Also jenen Anteil, den sie auch bei den Steuereinnahmen einstreifen.
Mehr hat Finanzminister Marterbauer nicht gebraucht: Die Entrüstung war flächendeckend. Ganz im Westen meinte Landeshauptmann Markus Wallner: „Der Bund hat die Senkung angeschafft, also soll er sie auch finanzieren.“ Und seine Kollegen und Kolleginnen waren sich parteiübergreifend einig, dass die Reduktion der Arbeitskosten zwar grundsätzlich sinnvoll sei, aber keineswegs zu Lasten der Länderbudgets gehen dürfe.
Doch an den positiven Auswirkungen einer Lohnnebenkostensenkung nehmen sie gerne ihren Anteil: Als Dienstgeber für mehr als 241.000 Landesbeschäftigte – die ausgegliederten Betriebe sind da noch gar nicht eingerechnet – sinken die Personalkosten für die Länder genauso wie für jeden Privatbetrieb.
Und ihren Steueranteil an den erhofften konjunkturellen Beschleunigungen stecken sie ebenso nonchalant in die eigene Tasche wie die Mehreinnahmen aus den Gegenfinanzierungsmaßnahmen. Laut Expertenberechnungen sollen die zusätzlichen Länder-Erträge 2028 um 629 Millionen höher ausfallen als erwartet.
Für gestandene Landeshauptleute stellt das alles noch keinen Grund dar, eine der sinnvollsten Maßnahmen im neuen Doppelbudget finanziell mitzutragen. Da müsste man dann vielleicht sogar die Förderungen für Trachtenvereine kürzen oder einen Mitarbeiter in der Abteilung für Kreisverkehrskunst nicht nachbesetzen. Soweit darf es in dieser föderalen Republik nicht kommen. Da warten wir lieber auf die Troika aus Brüssel und richten denen dann „die Wadl viere“. +++
