Ein 43-jähriger Wiener wollte, dass sechs syrische und irakische Jugendliche in der U-Bahn ihren Musik-Lautsprecher leiser stellen. Sie folgten ihm aus der Station, bespuckten ihn, traten ihn, schlugen auf ihn ein und am Ende stach einer mit dem Messer zu. Als sie festgenommen wurden, sagten sie, es sei der 13-jährige gewesen. Der ist strafunmündig.
Einen Tag später war zu lesen, dass eine 17-jährige in Wien mutmaßlich von vier syrischen Männern vergewaltigt wurde und dann bewusstlos aufgefunden wurde. Und ein wenig vorher wurde in Vöcklabruck ein 15-jähriger HTL-Schüler von Mitschülern mit Migrationshintergrund, nachdem sie ihn monatelang verfolgt und gemobbt hatten, einfach aus dem Fenster der Schule geworfen.
Alle drei Opfer haben überlebt und nichts davon hatte einen islamistischen Hintergrund. Doch es müssen nicht spektakuläre Terrortaten sein, die Angst vor der Gewalt im Alltag ist wohl gefühlt wie statistisch viel näher.
Es ist die elementarste von allen Aufgaben eines Staates, seine Bürger auf der Straße und in ihren Heimen zu beschützen. Wenn er hier versagt, erfüllt er seine Pflicht ungenügend – egal, wieviel Geld er wieder verteilt oder wie schön die Straßen asphaltiert sind.
Ich will nicht, dass Herbert Kickl regiert. Aber solange man das Gefühl haben muss, ausländische Jugendliche in der U-Bahn besser nicht anzusprechen, solange man als Elternteil Angst hat, wenn die Tochter spät zu Fuß noch nach Hause kommt, ja solange man am sich Gehsteig lieber an die Hauswand drückt, weil drei entgegenkommende ausländische Jugendliche nebeneinander gehen und nicht ausweichen wollen, solange wird die FPÖ Wahlen gewinnen.
Der Rechtsstaat muss Möglichkeiten finden, dass syrische oder afghanische Jugendliche nicht glauben, Messerstiche seien eine Form der Konfliktlösung. Und der Rechtsstaat muss Antworten auf die bei muslimischen Migranten weit verbreitete Einschätzung finden, eine bedingte Freiheitsstrafe sei fast etwas wie ein Freispruch, und dass man bis zu 14 Jahren jede Straftat ohne Konsequenzen begehen dürfe. +++
