Der Steuerberater Gottfried Schellmann hat berechnet, dass eine fünfköpfige Familie in der Wiener Mindestsicherung mit allen Sozialleistungen pro Jahr 48.000 Euro erhält. Jetzt soll gar nicht wieder die Debatte über syrische Großfamilien frisch aufgewärmt werden, aber um überhaupt auf dasselbe Gesamteinkommen zu kommen, müsste ein Alleinverdiener mit Ehepartner und drei Kindern fast 3.400 Euro Monatsgehalt beziehen. Alle verbleibenden Sozialleistungen mitberücksichtigt.
Ein finanzieller Anreiz, aus der Wiener Mindestsicherung auszusteigen, entsteht daher erst ab einem Einkommen, dass nur mehr etwa 55 Prozent der Vollzeit arbeitenden Menschen in Österreich erreichen. Mehrheitlich zählen aber Menschen in Mindestsicherung nicht zu den Bestqualifizierten am Arbeitsmarkt. Es lässt sich daher annehmen, dass für die meisten Familienväter das Verlassen der Wiener Mindestsicherung einen Einkommensverlust bedeuten würde.
Kein Wunder also, dass mittlerweile fast drei Viertel aller Mindestsicherungsbezieher in Wien leben. Insgesamt machen sie bereits 7 Prozent der Stadtbevölkerung aus. Und dies bei gleichzeitigem Arbeitskräftemangel – auch in vielen Berufen, bei denen kein Studium in Technischer Physik Voraussetzung ist.
„Es gibt kein System in Europa, in dem man neben der Sozialhilfe die Familienbeihilfe ausbezahlt bekommt – außer in Österreich“, sagte Steuerberater Schellhammer zur „Presse“. Die österreichische – und besonders die Wiener – Politik setzt also schwer fahrlässig bis vorsätzlich fatale Fehlanreize, die die Beschäftigungsaufnahme aus der Sozialhilfe heraus verhindern und gleichzeitig zu Demotivation bei jenen führen, die dieses System noch immer mit ihren hohen Lohnsteuern finanzieren.
Und was sagt die neue Wiener Finanzstadträtin Barbara Novak, von der Kronen Zeitung“ auf das Thema angesprochen? “Dazu bekenne ich mich nach wie vor. Das sollten wir uns auch weiterhin leisten.“ Die Stadt Wien wird allein in diesem Jahr zusätzliche 3,8 Mrd. Euro Schulden machen. Noch Fragen? +++
