Zumindest der Finanzminister ist mit dem beschlossenen Doppelbudget zufrieden. Es zeige eine konsequente, seriöse, nachvollziehbare und belastbare Budgetpolitik. Er sei zuversichtlich, dass die Sanierung gelinge, so Minister Marterbauer.
Die Zahlen stützen diese Zuversicht leider gar nicht: Der Staat wird dieses Jahr um 8 Milliarden Euro mehr ausgeben als im Vorjahr. Unter „konsequentem Sparen“ versteht man gemeinhin etwas anderes. Dafür steigen die Einnahmen der Republik auf mehr als 52 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Die Schuldenquote, die derzeit bei fast 82 Prozent des BIP liegt, erhöht sich laut Fiskalrat bis 2029 auf mehr als 90 Prozent. Dabei haben wir bei den Staatsschulden pro Kopf Länder wie Griechenland oder Spanien längst überholt.
Zur Erinnerung: Noch vor fünf Jahren zählte sich Österreich selbst zu den sogenannten „Frugalen Vier“ in der EU, also zu den sparsamsten Mitgliedsländern. Die anderen drei sind sparsam geblieben; Österreich ist hingegen unterwegs zum Mitgliedsantrag im Club Méditerranée, falls die unser Land noch aufnehmen wollen. Immerhin sind seit 2019 die heimischen Schulden pro Kopf von seinerzeit rund 31.600 Euro um satte 11.300 Euro angestiegen. In den kommenden fünf Jahren steigt die Summe noch einmal um 11.000 Euro, falls nicht härter gespart wird, rechnet Agenda Austria vor.
Die Budgetpolitik entspricht daher deutlich mehr einem „Weiter wie bisher“ als einem echten Sanierungsversuch. Allein die Zinsen für die Neuschulden übersteigen schon die Summen, die in den Ministerien derzeit eingespart werden sollen. „Konsequente Budgetpolitik“ sollte man das daher nicht nennen. Eher wäre der Ausdruck „konsequente Realitätsverweigerung“ passend. +++
