Jetzt aber wirklich! In einer „Reformpartnerschaft“, so der gastgebende Salzburger Landeshauptmann Haslauer, werde man in den kommenden 18 Monaten den Föderalismus und die Verwaltung in Österreich neu ordnen. Die Spitzen der Bundesregierung nahmen ebenso teil an diesem Starttermin wie alle Landeshauptleute, der Städte- und der Gemeindebund.
Festgezurrt wurde die Reformpartnerschaft innerhalb einer Stunde, die durchschnittliche Redezeit – von Verhandlungen kann man bei der Länge einer ausgedehnteren Mittagspause wohl nicht sprechen – lag bei weniger als vier Minuten pro Entscheidungsträger. Aber es gibt ja eine schriftliche Vereinbarung: Ein Sechs-Seiten-Papier, ein knappes Viertel des Umfangs machen allein die Unterschriften aus.
Der eigentliche Text liest sich wie eine Überschriftensammlung aus dem Programm der Bundesregierung. Wenigstens hat man sich sinnvollerweise auf die Bereiche Bildung, Gesundheit, Energie und Verfassung beschränkt. Dort plant man nun „Chancengerechtigkeit“ im Bildungssystem, während im Regierungsprogramm noch „gerechte Chancen“ das Ziel waren. Bei der Gesundheit schwenkt man von „Effizienzsteigerungen“ nun zu „Steigerungen der Effizienz“ und bei der Energie will man statt „stabilen Preisen“ – ja, richtig geraten, nun “Preisstabilität“. Da kann ja nichts mehr schief gehen.
Jene, die wie ich Politik schon länger beobachten, erinnern sich vielleicht noch an den Österreich-Konvent unter der Leitung des ehemaligen Rechnungshof-Präsidenten Franz Fiedler. Zwei Jahre harte Arbeit bis zum mehr als 1000 Seiten umfassenden Dokument, alles sehr durchdacht und ausgewogen, bis zum fertigen Text der Verfassungsartikel durchformuliert. Seit 2005 liegt das Dokument unbenützt in der Nationalbibliothek, falls einer der Teilnehmer der „Reformpartnerschaft“ ernsthafte Veränderungsabsichten haben sollte.
Aber Bundeskanzler Stocker gab ohnehin die Leitlinie vor: „Es geht hier um Reformen und Verbesserungen, nicht um Veränderungen.“ Eine österreichische Lösung also – Reformen ja, aber ohne etwas zu verändern.
Solange die Landesparteien den Großteil der Nationalratsabgeordneten nominieren, solange also jeder Abgeordnete weiß, wer bestimmt, ob er oder sie wieder im Parlament sitzen wird, ist keine ernsthafte Änderung der Machtverteilung zu erwarten. Der Bund hebt das Geld ein, die Länder geben es aus und bestimmen in der mittelbaren Bundesverwaltung sogar vor Ort, wie Bundesgesetze vollzogen werden.
Landeshauptmann Haslauer beschwor in der Pressekonferenz den „Geist von Leogang“, da man dort zusammenkam. Es bleibt zu befürchten, dass es abermals ein „Geist“ bleibt – wie bisher alle Föderalismusreformen der Zweiten Republik. +++
