In Österreich werden so wenige neue Wohnungen gebaut wie schon lange nicht mehr. Die Zahl der Baubewilligungen dafür sank 2024 deutlich und bewegt sich laut Daten der Statistik Austria etwa auf dem Niveau vor 15 Jahren. In den kommenden Jahren sei wegen der Flaute im Neubau „mit einem deutlichen Rückgang“ der Zahl neuer Wohnungen auf dem Markt zu rechnen, „und das bei gleichzeitig steigender Bevölkerungszahl“. Das bedeutet eine steigende Nachfrage und am Ende höhere Miet- und Kaufpreise für Wohnimmobilien. Ein grell blinkendes Warnsignal für die Politik also.
Wenn man sich erinnert, wo die SPÖ im aktuellen Regierungsprogramm ihre Handschrift hinterlassen hat, ohne das Verhindern von ÖVP- oder NEOS-Forderungen anzusprechen, dann ist das vor allem das „leistbare Wohnen“. Eine „Mietpreisbremse“ im regulierten Wohnungsmarkt und eine „Leerstandsabgabe“.
Die Mietpreisbremse hilft tatsächlich. Nämlich jenen, die bereits in einer günstigen Wohnung sitzen. Diese wird dann relativ zum Rest gesehen noch günstiger. Berlin hat reichlich Erfahrungen mit Mietendeckeln gemacht. Wohnungen, die davon nicht umfasst waren, wurden umso teurer, das Angebot an Mietwohnungen brach ein. Während ein Marktsegment billiger wurde, nahm die Wohnungsnot in Summe zu, da viele Wohnungen vom Markt genommen und kaum noch neue gebaut wurden.
Ich bin kein SPÖ-Mitglied, aber ich bin eher skeptisch, ob das unter „soziale“ Politik fällt. Übrigens hat auch die Gemeinnützige Bauvereinigung den Mietpreisstopp stark kritisiert. Ihr würden dadurch 150 Millionen an Einnahmen fehlen – die in den Bau 700 neuer Wohnungen hätten fließen können.
Aber da bleibt ja noch die Leerstandsabgabe. Laut Statistik Austria stehen mehr als 600.000 Wohnungen leer. Wenn Menschen mit ihrem Eigentum etwas politisch Unerwünschtes machen, muss das bestraft werden. Oder? Man könnte sich politisch auch fragen, was hunderttausende Wohnungsbesitzer dazu bewegt, die Wohnung lieber bei laufenden Betriebskosten leer stehen zu lassen als sie zu vermieten und damit Einnahmen zu erzielen. Warum handeln sie offensichtlich unökonomisch?
Die Gründe liegen wohl eher im Mietrecht, das bei potentiellen Vermietern vor allem zwei Ängste erzeugt: Ungewollte Mieter nicht mehr rauszubekommen oder von Mietern, die die Substanz der Wohnung schädigen, keinen Ersatz für den Schaden zu erhalten. Eine Lösung für diese beiden Fragen würde vermutlich wesentlich mehr leerstehende Wohnungen zurück auf den Markt bringen als jede Form von Strafzahlungen. Mit den geplanten Maßnahmen wird Wohnungsminister Babler jedenfalls die Wohnungsnot eher verschärfen als lindern. Außer für jene Mieter, die bereits im geschützten Markt eingemietet sind. +++
