Die Staatsfinanzen sind aus dem Ruder geraten, der Standort rutscht ab und die Pleitenstatistik weist ständig neue Rekorde auf. Die Rezession währt bereits das dritte Jahr und sogar ein viertes ist denkbar geworden. Der IWF erwartet 2025 in keinem Industrieland eine Rezession – außer bei uns. Österreich, noch vor einem Jahrzehnt alles in allem ein Vorzeigeland, ist zum Sanierungsfall geworden.
4,5 Prozent Budgetdefizit erwartet das Finanzministerium und da sind die geplanten Sanierungsmaßnahmen bereits berücksichtigt. Zur Verdeutlichung: Im Moment gibt der Staat etwa ein Fünftel mehr aus als er einnimmt. Der Schuldenberg übersteigt demnächst 400 Milliarden Euro; jeder Erwerbstätige trägt mittlerweile einen staatlichen und stattlichen Schuldenrucksack von rund 90.000 Euro auf den Schultern.
Der Hauptgrund für die aktuelle Misere – neben allgemeiner Reformverweigerung seit 20 Jahren: eine völlig falsche Inflationsbekämpfung unter Türkis-Grün. Man hat die Preiserhöhungen einfach durchrauschen lassen und nur mit Bonuszahlungen an die Bevölkerung kompensiert. Somit steckt Österreich nach wie vor in einer Lohn-Preis-Spirale. Unternehmen, die internationalem Wettbewerb ausgesetzt sind, mussten in den vergangen drei Jahren Lohnerhöhungen von mehr als 20 Prozent verkraften und haben dadurch internationale Aufträge verloren. Dazu kam eine Ausgabenpolitik von Bund und Ländern, als gäbe es kein Morgen. Man konnte sich der Boni, Zuschüsse und Förderungen kaum erwehren.
Die Folge ist eine mehrjährige Rezession bei gleichzeitigem Rekorddefizit. Etwas, das laut Volkswirtschaftstheorie schwer möglich ist, denn hohe Staatsausgaben kurbeln normalerweise das Wachstum an. Außer in Österreich. Eigentlich fällt die Rezession noch stärker aus, denn nach wie vor wächst die Bevölkerung. Der Durchschnittsösterreicher ist seit 2022 deutlich ärmer geworden, rechnet das Wifo vor. Fast 150 Euro jeden Monat beträgt der Verlust pro Kopf.
Dennoch leistet sich das Land laut OECD mit 32 Prozent der Wirtschaftsleistung nach wie vor die weltweit höchste Dotierung des Sozialsystems. Allerdings ohne dafür die höchste Qualität zu erhalten. Man muss teilweise Monate auf einen Facharzttermin oder ein Jahr auf einen Operationstermin warten. Und aus den Schulen kommt eine Generation, in der die schlechten Schüler nicht ausreichend Deutsch sprechen und nicht sinnerfassend lesen können, während die guten Schüler nicht besser werden können, weil sich die Lehrer mit den schlechten befassen müssen und keine Kapazität für die Förderung der Talente mehr haben.
Die Situation kann sich also weiter verschärfen, die Abwärtsspirale dreht sich nach wie vor nach unten. Außer man saniert das Land wirklich grundlegend, deutlich umfassender, als es im Regierungsprogramm vorgesehen ist. Also, liebe Bundes- und Landesregierungen: Es gibt sehr viel zu tun. Bitte packen Sie es an. +++
