Es gibt ein Sprichwort, das geht so: Banken sind wie Freunde, die dir jederzeit gerne einen Regenschirm borgen – ihn aber zurückhaben wollen, sobald es zu regnen beginnt. Das stimmt längst nicht mehr, denn Banken borgen seit einigen Jahren überhaupt nicht mehr gerne etwas her – zumindest nicht Normalbürgern, die einen Freund bräuchten, der zum Beispiel beim Wohnungskauf hinter ihnen steht. Sie argumentieren ihre restriktiven Kreditvergabe-Praktiken gerne mit EU-Vorschriften und vor allem mit der heimischen KIM-Verordnung. Eine Ausrede. Denn die KIM-Verordnung räumte den Banken seit jeher einen Spielraum von einer Milliarde Euro pro Jahr ein, die für die Kreditvergabe zur Verfügung steht, ohne auf die ohnehin sinnlos strengen KIM-Bonitätsregeln achten zu müssen. Bloß: Die Banken griffen diese Milliarde so gut wie nicht an.
Es macht also durchaus Sinn, sich über Österreichs Bankinstitute Gedanken zu machen, die eine höhere Bankenabgabe vehement ablehnen und dazu ihre gesamte Lobbying-Macht, über die sie vor allen tief in die ÖVP hinein verfügen, in die Waagschale werfen. Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos ließen die Schwarzen unter dem Einfluß der Bank-Lobbyisten scheitern. Jetzt verlangt dem Vernehmen nach aber die Kickl-FPÖ genau so eine Bankenabgabe. und die ÖVP lässt schon wieder ihre Regimenter zur Verteidigung des Milliardenvermögens der Bankinstitute aufmarschieren.
Macht eine höhere Bankenabgabe überhaupt Sinn? Kurze Antwort: Selbstverständlich. Am Höhepunkt der letzten Wirtschaftskrise mussten Banken mit dem Geld der Steuerzahler gestützt werden. Also ist es nur logisch und gerecht, wenn sie nun ihrerseits einen erheblichen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten – einer Krise, die sie über ihre restriktiven Kreditvergaben an Private und über das fleißige Kassieren diverser Coronahilfen selbst mitverursacht haben. Auf der einen Seite schützt der Staat Banken vor dem Kollaps, sollte das nötig sein – auf der anderen Seite weigern sich Banken, etwas zur Rettung des Staatshaushaltes beizutragen. Das geht nicht zusammen. Eine Bankenabgabe ist, siehe oben, schließlich nichts anderes als eine Art Lebensversicherung, für die eben Prämien bezahlt werden müssen.
Leisten können die Banken sich das allemal. Die Eigenkapitalquote so gut wie aller österreichischen Institute ist hervorragend. Sie haben in den vergangenen zwei, drei Jahren Rekordgewinne eingefahren. Ein paar Zahlen: Die aktuelle Bankenabgabe, die von der Bilanzsumme berechnet wird, beläuft sich bis 20 Milliarden auf 0,09 und darüber auf 0,11 Prozent – lächerlich wenig. Früher war sie höher und sank dann kontinuierlich. Das der Arbeiterkammer nahestehende Momentum-Institut hat ausgerechnet, dass die Banken im Jahr 2011 bei 711 Millionen Jahresgewinn noch 510 Millionen aus dem Titel Bankenabgabe an den Staat ablieferten, 2015 waren es bei Gewinnen von 5,2 Milliarden auch lediglich 552 Millionen. 2023 zahlten die Banken überhaupt nur mehr 152 Millionen – bei einem kumulierten Rekordgewinn von 12,6 Milliarden. Zwölf von 27 EU-Staaten haben als Reaktion auf die Übergewinne ihrer Banken eine nennenswerte Bankenabgabe eingeführt. Das Momentum-Instzitut hat berechnet, dass eine heimische Bankenabgabe, die sich der Höhe nach im Schnitt dieser zwölf EU-Länder bewegt, pro Jahr 850 Millionen ins Budget spülen würde.
Ein wesentlicher Beitrag zu dessen Sanierung also. Eine Versicherungsprämie für die staatliche Lebensversicherung auf Kosten der Steuerzahler, die sich die Banken mit ihren Rekordgewinnen locker leisten könnten.
Viel lockerer jedenfalls, als die Mindestpensionisten einen höheren Krankenversicherungsbeitrag, wie ihn die ÖVP statt einer Bankenabgabe gerne zur Budgetsanierung einführen würde. Sie argumentiert, dass mit einer Erhöhung der Bankenabgabe auch die Zinsen steigen würden, weil die Banken das an ihre Kunden weitergeben, und damit kontraproduktive Einflüsse auf die Konjunktur entstehen könnten. Das Institut für Höhere Studien (IHS) hat in einer Untersuchung aber festgestellt, dass das BIP dadurch um maximal 0,22 Prozentpunkte sinken könnte. Der positive Effekt der Budgetsanierung würde also weit stärker greifen. Ganz abgesehen davon, dass man den Banken natürlich leicht verbieten könnte, die – für sie ohnehin spielend verkraftbaren – Kosten einer höheren Bankenabgabe auf die Kunden umzuwälzen. Bei Zuwiderhandeln müsste man einfach nur hohe Strafzahlungen einheben, zum Beispiel einen Aufschlag von 100 Prozent. Überwachen und exekutieren könnte das ganz leicht die Finanzmarktaufsicht (FMA). +++