6,3 Milliarden muss die nächste Regierung 2025 einsparen, wenn sie sich an die EU-Vorgaben und den soeben verkündeten Plan hält, einen Budgetsanierungspfad von sieben Jahren einzuhalten, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. 6,3 Milliarden also, das ist nicht nichts. Andererseits, allzu kompliziert ist diese Herausforderung auch wieder nicht. Was dazu gefragt ist: ein Abgehen von der von den Parteien geübten jahrzehntelangen Praxis, die jeweils eigene Klientel mit Geschenken zu versorgen. Der Granit der österreichischen Reformresilienz muss gesprengt werden, und sei es mit brachialer Gewalt. Dann ist das Rezept einfach, nach dem der Sparstift angesetzt werden kann:
Wegfall des Dieselprivilegs: bringt 500 Millionen.
Ein Favorit der ÖVP, mit dem sie ihre bäuerliche Wählerschaft bei der Stange halten will. Das Dieselprivileg, das den Bauern einen vergünstigten Dieselpreis ermöglicht, wurde vor langer Zeit eingeführt, um die Produktionskosten im Agrarsektor zu senken. Das bringt aber wenig bis gar nichts, ist leicht zu missbrauchen und kostet den Staat jährlich rund 500 Millionen. Statt Geld per Dieselprivileg in die Verbrennung klimaschädlicher CO2-Treibstoffe zu schaufeln, könnte man durch gezielte Förderprogramme für den Umstieg auf umweltfreundliche Agrartechnologien Geld viel sinnvoller ausgeben und den längst überfälligen Strukturwandel in der Landwirtschaft einleiten.
Wegfall des Klimabonus: bringt zwei Milliarden.
Der Klimabonus wurde als Gegenleistung für die Einführung einer CO2-Steuer erfunden. Eine neue Steuer auf der einen und eine Gegenleistung auf der anderen Seite – was für ein Schildbürgerstreich. Der Bonus ist außerdem wenig zielgerichtet, hochbürokratisch konstruiert, er wird an alle Haushalte ausgezahlt, unabhängig davon, ob diese besonders von der CO2-Steuer betroffen sind oder nicht. Wohlhabende bekommen das Körbergeld ebenso und in gleicher Höhe wie Bedürftige. Die ersatzlose Streichung ist die einzig sinnvolle Option.
Wegfall der Pendlerpauschale: bringt 1,5 Milliarden
Die Pendlerpauschale ist eine der sinnlosesten fiskalischen Belastungen für den Staatshaushalt. Sie wurde ursprünglich als Steuererleichterung für Arbeitnehmer eingeführt, die lange Arbeitswege in Kauf nehmen müssen oder wollen. Derzeit beläuft sich die jährliche Belastung durch die Pendlerpauschale auf etwa 1,5 Milliarden. Die Maßnahme verführt zur Nutzung privater Pkw, wird undifferenziert gewährt, unterstützt auch ohnehin gut verdienende Pendler und führt zu einer ungerechten Verteilung öffentlicher Mittel. Allenfalls könnte man überlegen, einen Teil dieses Geldes in die Förderung umweltfreundlicher Mobilität zu investieren.
Reduktion der Verwaltungskosten: bringt eine Milliarde.
Die österreichische Verwaltung ist in vielen Bereichen hoch bürokratisch, was nicht nur die Effizienz hemmt, sondern auch zu unnötigen Ausgaben führt. Schätzungen zufolge könnte eine Vereinfachung der Verwaltungsstrukturen und die Digitalisierung von Prozessen Einsparungen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro jährlich bringen. Durch den verstärkten Einsatz von E-Government-Diensten und die Zentralisierung von Verwaltungseinheiten könnten Ressourcen gezielt gebündelt und Verwaltungskosten spürbar gesenkt werden. Gleichzeitig würde die Vereinfachung von Antragsverfahren und die Einführung moderner IT-Infrastrukturen auch den Bürgern zugutekommen, indem Bürokratie abgebaut und die öffentliche Verwaltung schneller und transparenter wird.
Abschaffung ineffizienter Subventionen: bringt eine Milliarde
Österreich gewährt jährlich Subventionen in Milliardenhöhe an verschiedene Sektoren, darunter Energie, Landwirtschaft und Industrie. Einige dieser Subventionen sind jedoch nicht effizient oder zielen nicht auf die langfristige Förderung nachhaltiger Innovationen ab. Insbesondere Subventionen, die umweltschädliche Technologien oder die Fossilwirtschaft fördern, könnten erheblich reduziert oder abgeschafft werden. Schätzungen zufolge ließen sich durch die Streichung ineffizienter Subventionen rund eine Milliarde Euro einsparen.
Das macht zusammen sechs Milliarden. Wenn wir dazu einfach noch eine Nikotinsteuer einführen, bringt das bei angenommenen zwei Euro Steuer pro konsumiertem Zigarettenpackerl an die 250 Millionen – plus gesundheitspolitischer Langfristeffekte. Einnahmen aus der Besteuerung der neumodischen Nikotin-Verdampfer noch gar nicht eingerechnet. Und voilà, fehlen nur mehr 50 Millionen auf die 6,3 Milliarden. Die werden sich durch einen grundsätzlich etwas verantwortungsvolleren Umgang mit dem Steuergeld der Bürger sicher leicht finden lassen: Hier ein paar Blasmusikvereine weniger gefördert, dort ein paar komplett sinnlose Ausgaben vermieden (wie etwa jene 15 Millionen, die das Bundesland Steiermark schon für das Projekt Leitspital in der Obersteiermark ausgegeben hat, das von der neuen Landesregierung nun abgesagt wird), und schon: Sparziel erreicht.
Geht ganz leicht. Man muss nur wollen. +++
