Es ist, als hätt´ der Himmel die Ökonomie stillgeküsst, könnte man in Anlehnung an Goethe angesichts der schlechten Nachrichten meinen, die nun beinahe Tag für Tag herein tröpfeln. Kostprobe aus den vergangenen zwei, drei Wochen gefällig? Ausuferndes Budgetdefizit, schrumpfende Wirtschaft, wieder rasant steigende Energiekosten, Pleiten, Pech und Pannen bei den Unternehmen, Rekordarbeitslosigkeit. Das ist für die Regierungsverhandler aus ÖVP und SPÖ offensichtlich mehr, als ihr Nervenkostüm verkraften kann – und so beginnen sie bereits wieder in schlechtester Tradition aus Zeiten alter schwarz-roter Koalitionen zu streiten. Sich über die Medien Unschönes auszurichten. So geht weder Regieren neu noch ist es das, was das Wählervolk will. Es ist wohl die schlechte Nachricht der Woche: ÖVP und SPÖ agieren, wie sie immer agiert haben und wofür sie in mannigfaltiger Weise bereits mehrfach abgewählt wurden. Es wird womöglich nicht lange bis zur nächsten schlechten Nachricht dauern: Die Neos, denen man durchaus echten Reformwillen und verantwortungsvolles Agieren unterstellen darf, werden sich aus den Gesprächen um die Bildung der nächsten Regierung zurückziehen. Es ist dann gar nicht mehr unmöglich, dass Schwarze und Rote trotz verbleibender knappster Mehrheit allein weiterwursteln – eine schlechtere Nachricht gäbe es gar nicht.
Fairerweise muss man sagen: Der wirkliche Lieferant der Bad News war die alte Regierung. Auf ihr Konto geht alles, was den nunmehrigen Verhandlern und der Bevölkerung auf den Kopf fällt. Stümperhafte Corona-Hilfen (knapp 42 Milliarden flossen aus Steuergeldern, ein Teil davon hatte keinerlei Berechtigung und diente de facto der Bereicherung eines großen Teils der Tourismuswirtschaft sowie diverser politnaher Unternehmen). Ein dilettantischer Umgang mit der Bekämpfung der hohen Inflation (schlechter als Österreich hat es kein anderes Land in Europa gemacht). Das ausufernde Förderunwesen (die ÖVP würde wohl gerne jede lokale Blasmusiktruppe großzügig aus Steuermitteln unterstützen – und tut das auch). Die unglaubliche Bürokratie (der scheidende grüne Vizekanzler hat sie soeben erst, womöglich als letzte Bosheit, mit einer überbordenden Lohnerhöhung für die Beamtenschaft gleich auf zwei Jahre hinaus frisch befeuert). Das fehlgeleitete Handling der Migration (statt sinnvoller Integration echter Flüchtlinge und der strukturierten Akquise qualifizierter ausländischer Arbeitskräfte hat Schwarz-Grün, vor allem Grün, die Zuwanderung von oft muslimischem, nicht selten kriminellem, zumeist integrationsunwilligem Personal ins Sozialsystem zugelassen und damit jährliche Kosten in Milliardenhöhe verursacht). Natürlich das Verschieben der längst überfälligen Neustrukturierung des Pensionssystems (das Wort “Pensionsreform” ist unangebracht, weil eine bloße Reform nicht mehr ausreicht).
Die heutigen Bad News haben also fast alle ihren Ursprung in den vergangenen Jahren. Dass jene Partei, die während dieser Zeit die Federführung in der Regierung hatte, nun dort wieder hinter dem Steuer Platz nehmen soll, ist natürlich eine schlechte Nachricht für sich. Dass derselbe Bundeskanzler das Sagen haben soll detto. Und leider, wie oben geschrieben: Es gibt überhaupt keine Anzeichen, dass ÖVP und SPÖ sich in ihrem Verhalten geändert hätten. Uns erwartet more of the same. Die Neos werden gut daran tun, sich nicht zum Steigbügelhalter einer rot-schwarzen Politik aus dem vergangenen Jahrtausend machen zum lassen und damit ungewollt Teil des längst gescheiterten Systems zu werden.
Es braucht vorderhand einmal drei Dinge, soll unser Land jemals wieder nach vorne kommen. Erstens: die Redutkion der Legislaturperiode wieder auf vier Jahre. Der Souverän Wähler soll wieder öfter das Recht haben zu sagen, was ihm gefällt oder missfällt. Zweitens: ein Mehrheitswahlrecht mit Durchreiche ins Parlament. Die stärkste Partei soll kompromissbefreit zeigen dürfen, was sie kann oder nicht – unsere Demokratie hielte vermutlich sogar vier Jahre FPÖ aus. Und viel katastrophaler als es derzeit ist, kann’s eh nicht werden. Drittens, nach Umsetzung dieser beiden Punkte, auf die sich einfach nur alle im Nationalrat vertretenen Parteien im Sinne Österreichs verständigen müssten: rasche Neuwahlen. Was immer dabei auch herauskommt.
Eines zumindest scheint jedoch festzustehen: Der passende Name für die kommende Regierungskoalition, sollte es die Dreierkonstellation aus ÖVP, SPÖ und NEOS überhaupt in die Startlöcher schaffen, wird weder Zuckerlkoalition noch Dirndlkoalition, Austroampel oder – angesichts des Verhandlungstempos – Schneckenkoalition sein, sondern: Bad News Koalition. +++
