Einfach war die Aufgabe, aus drei sehr unterschiedlichen Parteien eine Bundesregierung zu formen, schon bisher nicht. Seit der Wahl in der Steiermark ist die Aufgabe aber aus zwei Gründen noch deutlich schwieriger geworden. Der eine Grund ist offensichtlich: Erhebliche Teile der Bevölkerung scheinen den Ausschluss der stimmenstärksten Partei aus den Verhandlungen nicht zu goutieren und können wohl nur mit einem Regierungsprogramm besänftigt werden, das ihre Bedürfnisse und Ängste – Teuerung, Migration, Gesundheit, Pflege und Bildung – mit konkreten Regierungsvorhaben anspricht. Der Boden im Palais Epstein wird bald zu wackeln beginnen, so oft wie die Verhandler nun versuchen werden, über den eigenen Schatten zu springen.
Gleichzeitig werden aber die Vertreter von ÖVP und SPÖ noch stärker als bisher zusammenzucken, wenn die NEOS das „R“-Wort aussprechen. Die Steiermark hat nämlich gleichzeitig gezeigt, dass die Wähler gerne von „Reformen“ hören, aber nur solange, bis sie diese selbst und nicht irgendwelche anderen betreffen. Dann wird „Reform“ schnell zum Reizwort.
Im Bezirk Liezen sollten drei kleine Krankenhäuser zu einem Leitspital zusammengelegt werden – angesichts kleiner Fallzahlen und schwieriger Personalsuche ein sinnvoller Reformschritt. In Rottenmann beispielsweise, wo eines dieser Mini-Spitäler steht, legte die FPÖ um 35 Prozentpunkte auf mehr als 63 Prozent zu. Die Landeshauptmann-Partei ÖVP landete mit 5 Prozent auf dem sechsten und letzten Platz. Die Erkenntnisse daraus werden das Planen von Reformen auf Bundesebene nicht unbedingt erleichtern. Es soll also generell reformiert und auch eingespart werden, aber nicht soweit, dass es Wählerinnen und Wähler in ihrem eigenen Umfeld unangenehm bemerken könnten. Das könnte schwierig werden.
Zwei Gründe sprechen allerdings auch für das Gelingen der Regierungsverhandlungen: Das eine ist der Druck zum Erfolg: Neuwahlen würden für ÖVP und SPÖ eine garantierte und vermutlich massive Verschlechterung der Ausgangslage ergeben, womit diese Option erstmal vom Tisch ist.
Damit bliebe nach dem allfälligen Scheitern nur mehr das Umfallen der ÖVP in die offenen Arme der FPÖ. Das würde aber zumindest für Karl Nehammer und etliche seiner Getreuen Jobverlust und berufliche Neuorientierung bedeuten. Und Andreas Babler würde wohl auch schnell überlegen müssen, ob er in der Gemeinderatswahl am 26. Jänner nicht doch besser als Bürgermeister-Kandidat in Traiskirchen antreten sollte.
„Zuckerl“, wie diese Koalition tituliert wurde, liegen für die Regierungsverhandler also keine am Tisch. Die Auswahl beschränkt sich mittlerweile auf saure Äpfel oder Tollkirschen. +++
