Start Business As Usual Sparen? Weg mit Bundesländern und Gemeinden.

Sparen? Weg mit Bundesländern und Gemeinden.

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Ein Sparpaket wird kommen, das steht wohl außer Frage. Offen ist, ob es neuen Steuern beinhaltet oder endlich ausgabenseitig eingespart wird. “Ausgabenseitig”, da schwebt immer die Forderung nach einer schlankeren Verwaltung mit – also nach weniger Staatsdienern, die fleißiger und effizienter arbeiten. Und nach weniger Verschwendung von Steuermitteln.

Allerdings: Wenn schon einsparen, dann gleich richtig. Was Österreich in Sachen Einsparung von Verwaltungskosten dringend benötigt, ist eine radikale Föderalismusreform ohne Hinsichtl und Rücksichtl. Die Organisation des kleinen Staates wie Österreich in neun Bundesländer, die alle einen Chef, eine eigene Verwaltung und zum Teil eigene Gesetzgebungen haben, ist ein seltsamer Anachronismus aus längst vergangenen Zeiten. Die Bundesländer mit ihren Landeshauptleuten, den Landesparlamenten, den Landesbeamten und so weiter sind als Verwaltungseinheiten unnötig. Nur zur Erinnerung: In Österreich gibt es neun Baurechte, neuen Tierschutzgesetze, neun Jagdgesetze, neun Sozialrechte, neun Pflegerechte und so weiter. Das braucht es alles nicht. Es ist nicht einmal einzusehen, warum es Lehrer und Schulen gibt, für die das Land zuständig ist – und andere, die dem Bund unterstehen. Die Verwaltungsebenen der Länder – und mit ihnen auch gleich die der Gemeinden – gehören abgeschafft. Es braucht nicht mehrere tausend Bürgermeister, mehrere tausend Gemeinden mit jeweils einer Feuerwehr, einem Verwaltungsdirektor, einem IT-System, einer Gemeindesekretärin, idealerweise auch noch einer Blasmusikkapelle und so weiter. Genauso, wie es auch keine neun Landesparlamente, Landeshauptleute, Klubdirektoren und so weiter braucht.

Österreich ließe sich viel effizienter auf zwei Verwaltungsebenen organisieren – auf Bundesebene und auf Bezirksebene zum Beispiel. Die Bezirkshauptleute könnten die Aufgaben der Bürgermeister übernehmen. Diverse Landes- und Ortskaiser könnten ins Ausgedinge geschickt und schon allein damit ein wenig Geld eingespart weden. Effizienz- und Qualitätsgewinne wären wahrscheinlich. Auf der Strecke blieben nur hunderte, wenn nicht tausende politische Sesselkleber und Funktionäre.

Bund und Bezirke, mehr nicht – das geht nicht, meinen Sie?

Natürlich geht es, schauen wir etwa nach Dänemark. Dort gibt es fünf Regionen und 98 Kommunen – und der Staat funktioniert im Großen genauso gut wie im Kleinen. In Österreich: neun Bundesländer, 94 Bezirke und über 2.000 Gemeinden. Denkt man eine solche Föderalismusreform zu Ende, ließen sich pro Jahr wohl gut ein Dutzend Milliarden einsparen, eher mehr. Ohne jeden Qualitätsverlust. Bekannte Beispiele von absurden Mehrgleisigkeiten gibt es genug, sie müssen nicht mehr extra angeführt werden. Sie alle wären dann abgeschafft – und schon wäre Österreichs Budgetproblem entschärft. Sogar die Pensionen wären wieder leichter finanzierbar. Mann muss nur wollen und sich drüber trauen. +++