Wie abzusehen war, werden nun einmal ÖVP und SPÖ um ein gemeinsames Regierungspapier verhandeln. Da lässt sich nur hoffen, dass das politisch zentrale Bundesland Niederösterreich nicht das Muster für die Verhandlungen bilden wird. Immerhin hat sich dort die SPÖ-Zukunftshoffnung (ja, sowas gibt es noch) Sven Hergovich aus den Regierungsverhandlungen katapultiert, indem er erklärte, sich lieber die Hand abhacken zu wollen als auf SP-Kernforderungen zu verzichten.
Er hat bekanntlich noch beide Hände und die haben nun voll zu tun, konstruktive Arbeit in Niederösterreich zu torpedieren. So bezeichnete er vor wenigen Tagen ein Expertenpapier der Landesgesundheitsagentur, das die Schließung und Zusammenlegung von vier der 27 Spitälern des Landes empfahl, als „Anschlag auf die Gesundheit“.
Die Wahrheit dürfte eher im Gegenteil liegen: Schon jetzt herrscht eklatanter Personalmangel – bei Ärzten ebenso wie bei Pflegekräften. Diensträder können nicht besetzt und Operationssäle nicht betrieben werden, ganze Abteilungen werden daher regelmäßig aufgelassen. Das geht massiv zu Lasten der Qualität. Spitalsleitungen selbst bitten laut „Presse“ ihre Träger darum, das Krankenhaus zu schließen oder mit einem anderen zusammenzulegen, weil sie nicht mehr an die effiziente Fortführung des Betriebs glauben.
Ambulante Alternativen – von der Tagesklinik bis zum Primärversorgungszentrum – wären die besseren Forderungen als eine „Standortgarantie“ für die höchste Spitalsdichte Österreichs. Aber es werden lieber automatische und wenig durchdachte Reflexe eines großen Teils der Bevölkerung bedient als selbst Konstruktives einzubringen.
Schon bisher verstanden ÖVP und SPÖ die ehemalige „Große Koalition“ zunehmend als Mittel, Vorhaben der jeweils anderen Partei möglichst zu verhindern. Sollte in dieser Tradition verhandelt werden, werden für die drängenden Zukunftsfragen wie Rezession, Budgetdefizit, Migration, Bildungs-, Pflege- und Gesundheitsmisere kaum mehr als Minimalkompromisse zu erwarten sein. Sofern man überhaupt den kleinsten gemeinsamen Nenner findet, denn in der grundsätzlichen politischen Haltung waren die Obleute der beiden Parteien kaum jemals so weit voneinander entfernt wie Karl Nehammer und Andreas Babler. Und dass Beate Meinl-Reisinger, die ernsthaft reformieren will, noch mit am Tisch sitzt, macht es wohl nicht einfacher. +++
