Erstmals seit einer Woche sieht man heute wieder hier und da den Himmel, gibt es vorsichtige Anzeichen einer ersten Entspannung, auch wenn sich die Pegelstände immer noch auf Gipfelhöhe befinden. Und ebenso tauchen bereits erste Schätzungen der Schadenshöhen auf, in den kommenden Tagen werden wir da noch ordentlich was zu hören bekommen. Wetten: Die Schadenshöhe wird in die Milliarden gehen. Und noch einmal wetten: Nach der Flut wird es eine weitere Flut geben – nämlich jene an Versprechungen der Politik, dass den Menschen geholfen wird, in welcher Weise auch immer das nötig ist. Den Anfang hat Karl Nehammer von der ÖVP schon gemacht: 300 Millionen stünden im Katastrophenfonds bereit, sagte er bereits gestern Nachmittag, und mehr würde zur Verfügung gestellt, falls nötig.
Dieses Motto “Koste es, was es wolle” hatten wir ja schon einmal zu Beginn der Covid-Pandemie. Damals war es nicht gerechtfertigt, im Fall der Flutkatastrophe ist es das natürlich. aber man muss schon genauer hinsehen.
Jetzt ist zusätzlich Nationalratswahlkampf, da gehen der Politik parteiunabhängig Versprechungen, dass und wie Geld fließen wird, besonders leicht von den Lippen. Dazu kommen könnte diesmal, dass die nächste Regierung parteipolitisch ganz anders aufgestellt sein wird als die gerade noch im Amt befindliche. Anders gesagt: Was Nehammer, Kogler und Co. in den kommenden Tagen alles vollmundig versprechen, müssen dann vermutlich ganz andere Personen und Parteien einlösen.
Leisten kann sich der Staat das alles nicht. Natürlich – die Einzelschicksale hinter den diversen Flutkatastrophen sind wie jedesmal schrecklich. Aber ein vernünftig agierender Staat stößt an seine Grenzen – besonders in Österreich. Unsere Kassen sind leer. Koste es was es wolle hat uns in Sachen Corona einfach zuviel gekostet. Erinnern wir uns: Mehr als 40 Milliarden haben ÖVP und Grüne in völlig sinnloser Weise entweder an Unternehmen und Konzerne verschleudert, die das gar nicht gebraucht hätten. Oder mit der Gießkanne tröpferlweise an Menschen, die eigentlich viel mehr gebraucht hätten. Jetzt hat der wirtschaftsnahe Think Tank “Agenda Austria” ausgerechnet, was in den vergangenen Jahren alles an Förderungen geflossen ist. Kurz gesagt: zuviel, viel zuviel. Und viel zuviel vom Zuvielen noch dazu völlig sinnlos.
Förderkaiserin ist die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, unter deren Ägide die mehr oder weniger fragwürdigen Hilfen ihres Ministeriums in den vergangenen fünf Jahre sage und schreibe um 470 Prozent gestiegen sind. Elf Milliarden werden in Österreich pro Jahr insgesamt an Förderungen ausgeschüttet – und die diversen Krisenförderungen sind da noch gar nicht eingerechnet. Geld, das jetzt fehlen wird, wenn die Flutopfer wirklich dringend stattliche Hilfe brauchen. Gefördert wurde bisher alles, von so sinnlosen Dingen wie Blasmusikkapellen (die ÖVP hält das für Kultur, womöglich sogar für Leitkultur) bis Diesel für Bauern. Oder Fahhradkurse für asylsuchende Frauen in Städten (vor allem die Grünen finden das gut). Oder der Klimabonus, diese kuriose Auszahlung eines Almosen, mit dem Kleinstebträge, insgesamt aber dennoch Milliarden, per Gießkanne an alle – auch an die Wohlhabenden und jene mit riesigem ökologischen Fußabdruck verteilt werden. Es machte Sinn, diesen Unsinn sofort zu stoppen und das Geld stattdessen für jene auszugeben, die arm und vom Hochwasser getroffen sind. Österreichs Förderwesen ist längst schon über die Ufer getreten und gehört komplett neu gedacht – nach der Nationalratswahl und von anderen, neuen Regierungspolitikern.
Und natürlich wäre es am besten, überhaupt endlich echten Klimaschutz zu betreiben. Nicht dieses pseudoapokalyptische und oftmals lächerlich Gedöns, das die Grünen propagieren. Schon gar nicht das halbgare de-facto-Leugnen, wie die ÖVP es betreibt. Sondern echten, intelligenten, nachhaltigen, zukunftsorientierten Klimaschutz. Hätten die politischen Parteien damit schon vor vielen Jahren begonnen und das auch international vorangetrieben, gäbe es womöglich weder das aktuelle Hochwasser noch den absurden Klimabonus. Geld würde gezielt und sinnstiftend ausgegeben. Womöglich gäbe es dann auch diese sinnlose Förderflut nicht sondern Steuergeld würde statt von der Blasmusik in die Luft verpufft oder einfach weggeradelt für sinnvolle Unterstützungen verwendet. +++
