In nicht einmal drei Wochen ist Nationalratswahl. Die beiden Regierungsparteien überschlagen sich in Versprechungen aller Art. Die Realität sieht allerdings bitter aus: Man kann der ÖVP-Grüne-Koalition einfach nicht trauen. In Sachen Wirtschaft ist diese Regierung jedenfalls ein Totalversager, das ist offensichtlich. Nur zugeben wollen es die Protagonisten nicht.
Zwei Beispiele:
Erstens eines für die ökonomische Erfolg-, Konzept- und Rezeptlosigkeit von Schwarz und Grün – die nackten Zahlen: Immer noch zählt die Inflation mit derzeit 2,4 Prozent zu den höchsten in Europa. Die Arbeitslosigkeit steigt und liegt mit 6,7 Prozent konstant hoch. Die Regierung, bekommt das nicht in den Griff, verliert sich in der üblichen Blabla-Rhethorik, tut jedoch nichts. Immer noch ist die Bürokratie ein Haupthemmschuh dafür, dass die Unternehmerschaft sinnvoll arbeiten und die Wirtschaft sich wieder erholen kann. Immer noch hält die international unüblich hohe Steuerlast die Menschen im Würgegriff und hemmt die Unternehmen. Dagegen getan wir nichts. Die Beseitigung der Kalten Progression, seit jeher eine besonders unverschämte Methode modernen steuerlichen Raubrittertums, wurde entgegen der Behauptung der Regierungsparteien nicht abgeschafft – sondern lediglich ein wenig entschärft. Die Lohnnebenkosten sind nach wie vor astronomisch hoch. Ergebnis von all dem: Die Wirtschaft wird sich auch im kommenden Jahr nicht wesentlich erholen, das Wachstum laut Wifo und IHS bei 1,5 bis maximal 1,8 Prozent des BIP liegen – ein schlechter Wert.
Zweites Beispiel – ein besonders schönes, das zeigt, wie hemmungslos ÖVP und Grüne die Staatsbürger belügen. Vor wenigen Monaten wurde vollmundig verkündet, die Umsatzgrenze für die Steuerpauschalierung für Kleinunternehmer werde von derzeit 35.000 auf 55.000 Euro angehoben. Längst überfällig. Diese Steuerpauschalierung schafft für Kleinstunternehmern erhebliche Erleichterungen im Umgang mit dem Finanzministerium und der Behördenbürokratie. Also doch ein sinnvoller Schritt? Fehlanzeige, denn: Versprochen ist gebrochen, getan hat die Regierung seit der Ankündigung nämlich nichts, um ihr Versprechen einzulösen. Noch gibt es kein entsprechendes Gesetz. Die Grenze bleibt vorerst bei 35.000 Euro. Mehr noch: Statt der angekündigten Verbesserung für Klein- und Kleinstunternehmen haben ÖVP und Grüne sogar weitere Erschwernisse beschlossen, die ab Jahreswechsel in Kraft treten werden. Statt der Nettogrenze von 35.000 Euro gibt es dann eine Bruttogrenze von 42.000 Euro, was in der Sache nichts ändert, aber zusätzlichen bürokratischen Aufwand bedeutet. Und – ohne ins Detail zu gehen – die Abrechnung gegenüber dem Finanzamt wird bei einem Überschreiten dieser Grenze zusätzlich und sinnlos verkompliziert.
Typisch Koalitionsegierung: Verschlimmerung statt Verbessereung. Verkomplizieren statt Vereinfachen. Schikane statt Service. Versprochen und gebrochen. Blabla statt Lösungen. Wie oben geschrieben: Man kann den Grünen und der ÖVP einfach nicht trauen. Daran sollte man am 29. September an der Wahlurne denken. +++
