Es war ein Vermieter, der von der an der Wohnung interessierten syrischen Familie einen Einkommensnachweis sehen wollte, und damit eine hochemotionale politische Debatte ins Rollen brachte. Er staunte nicht schlecht, als er die Mindestsicherung der Stadt Wien in Höhe von 4600 Euro sah, und so teilte er sein Erstaunen mit der Gratiszeitung „Heute“.
Tatsächlich fällt das Einkommen der Familie mit sieben Kindern noch höher aus: Die Kinderbeihilfe, der Klimabonus oder das Schulstartgeld waren noch gar nicht berücksichtigt. In Summe verfügt die Familie ohne Erwerbseinkommen über mehr als 6000 Euro netto pro Monat. Dazu kommen noch Vergünstigungen bei Rezepten, TV-Gebühr oder Fahrscheinen.
Die politischen Reaktionen fielen natürlich gemischt aus: Die Volkshilfe berechnete, das sei zu wenig und die Familie sei armutsgefährdet. SPÖ-Stadtrat Peter Hacker befand, es sei alles in Ordnung, denn diese Summen stünden auch allen Österreichern in der Mindestsicherung zu. Und die FPÖ wusste jede Menge Gering- und Mittelverdiener hinter sich, die für sehr viel weniger Einkommen 38,5 Stunden und mehr arbeiten. Selbst im „Standard“, üblicherweise kein Sammelbecken für Ausländerfeindlichkeit, fielen die Reaktionen im Leserforum – immerhin fast 3000 Wortmeldungen – mit überwiegender Mehrheit sehr kritisch aus.
Sozialstadtrat Hacker war zwar formal im Recht, allerdings ging seine Rechtfertigung völlig am Thema vorbei. Es ist natürlich geboten, dass man geflüchteten Menschen für eine gewisse Zeit ein finanzielles Auffangnetz bietet. Aber erstens muss die Balance zwischen der Sozialleistung und dem Einkommen jener, die das finanzieren, gewahrt bleiben. Eine durchschnittlich verdienende heimische Familie mit einem Vollzeit- und einem Teilzeitjob muss mit deutlich weniger Geld auskommen. Solidarität in der Gesellschaft ist ein hohes Gut, aber man gefährdet sie, wenn sie überstrapaziert wird. Bei 4600 Euro von Mindestsicherung grenzt für viele an Hohn.
Zweitens sind Peter Hacker – und Andreas Babler im “Puls4”-Interview– vermutlich die einzigen im Lande, die in 6000 Euro netto ohne Arbeit keinen Pull-Faktor für Migration sehen. Das durchschnittliche Einkommen in Syrien lag 2022 bei 840 Euro – pro Jahr! Die Flucht nach Wien bedeutet also – ohne zu arbeiten – fast das 90fache des syrischen Durchschnittseinkommens.
Drittens müsste der Familienvater, ein Erwerbseinkommen der Mutter von sieben Kindern ist in diesem Fall wohl unwahrscheinlich, einen Job mit mehr als 7700 Euro brutto annehmen, um gegenüber der Mindestsicherung keinen Einkommensverlust hinnehmen zu müssen. Das wäre eine Stelle in den obersten 15 Prozent der Einkommenspyramide. Ein finanzieller Arbeitsanreiz ist also – für In- und Ausländer – nahezu auszuschließen.
Und letztlich schlägt hier der heimische Föderalismus wieder einmal brutal zu. Dieselbe Familie würde in Oberösterreich statt 4600 nur 2600 Euro an Mindestsicherung erhalten. Die Wiener SPÖ argumentiert, jedes Kind sei gleich viel wert. Tatsächlich attestieren auch Fachleute, dass die Kosten für zusätzliche Kinder durch Mehrfachverwendung von Kleidung oder Spielzeug geringer würden. Und zum Ausgleich muss Wien Schulklassen in Containern unterbringen, weil fast alle Migranten – warum wohl? – nach Wien wollen.
Es wäre also höchste Zeit, die Mindestsicherung österreichweit zu vereinheitlichen und etwa mit degressiver Kinderstaffelung so auszugestalten, dass für die Bezieher ein Anreiz verbleibt, einen Job anzunehmen, und dass sich jene, die mit ihrer Arbeit das System finanzieren, nicht verhöhnt vorkommen. +++
