„Nach der Wahl wird der Kassasturz kommen. Dann wird Schluss mit lustig sein.“ Christoph Badelt ist als Präsident des Fiskalrates normalerweise eher zurückhaltend in seinen Formulierungen. Er scheint ziemlich beunruhigt über den Zustand der Staatsfinanzen zu sein, wenn er solche Worte wählt.
2,5 Milliarden Euro muss der nächste Finanzminister seiner Meinung nach einsparen. Pro Jahr. Sonst droht ein Maastricht-Verfahren durch die EU-Kommission, das dieses Jahr gerade noch abgewendet werden konnte.
Die Voraussetzungen sind alles andere als günstig: Nennenswertes Wirtschaftswachstum ist aktuell keines in Sicht; seit vier Quartalen schrumpft die Wirtschaftsleistung sogar. Dafür bleibt die Inflationsrate eine der höchsten in Europa, was man als Kombination auch erst einmal schaffen muss. „International wettbewerbsfähig“ sei man aktuell nur im Fußball, meinten Wifo-Chef Gabriel Felbermayr und IHS-Chef Holger Bonin übereinstimmend.
Die Folge: Die Österreicher sind ärmer geworden. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lag im Vorjahr um 2,2 Prozent unter dem Niveau von 2019. Und heuer wird es vermutlich weiter sinken. Zudem steigt die Arbeitslosigkeit weiter und dennoch fehlen vielen Betrieben Fachkräfte. “Wir brauchen jetzt ein Rendezvous mit der Realität“, folgert Felbermayr daraus.
Und genau das muss im Wahlkampf nun eingefordert werden. Alle Parteien sollen rechtzeitig vor dem Wahltermin offenlegen, wie sie sich die Sanierung der maroden Staatsfinanzen und des lahmen Wirtschaftsstandortes vorstellen. Einnahmenseitige wie ausgabenseitige Sanierungsschritte im Budget, Verbesserung der Standortfaktoren, Maßnahmen am Arbeitsmarkt – auf all das sollten die Parteien ihre möglichst konkreten Antworten geben.
Keine wolkigen Versprechungen, keine Worthülsen, kein Schönrechnen und keine alternativen Fakten, stattdessen ehrliche Ansagen. Das kommende Sparpaket soll keine Weihnachtsüberraschung werden, sondern schon mitbedacht werden können, wenn man sein Kreuzerl am Stimmzettel macht.
Es ist erst vier Jahre her, da zählte sich Österreich noch zu den „Frugalen Vier“ in der EU, also zu den Sparmeistern. Dänemark, Schweden und die Niederlande stehen noch immer solide da, obwohl sie genauso Corona und Ukraine-Krieg bewältigen mussten. Die Parteien sollten ihre Konzepte zeigen, wie Österreich wieder Anschluss an diese Gruppe finden kann, denn sonst bleibt nur das Aufnahmeverfahren im Club Méditerranée. Wobei, in Sachen Wirtschaftswachstum und Inflationsbekämpfung haben uns mittlerweile auch Italien, Spanien, Portugal oder Griechenland klar abgehängt. +++
