Wahrlich, es ist ein Trauerspiel, das sich ÖVP und Grüne im Schlussakt der aktuellen Gesetzgebungsperiode gerade liefern. Dieses sinnbefreite Theater der österreichischen Bundesregierung rund ums neue Renaturierungsgesetz der EU ist zum Fremdschämen – Bundeskanzler Karl Nehammer wirkt in seiner allgemeinen Hilflosigkeit zunehmend kasperlhaft. Und Vizekanzler Werner Kogler in seiner tollpatschigen Aufmüpfigkeit wie ein verstockter Jungteddy, den keiner mehr ernst nimmt. Kasperl und Pezi, ist man daher beinahe versucht zu sagen. Aber weil das eigentlich ohnehin nichts Neues mehr ist, schieben wir die aktuelle Renaturierungs-Provinzposse made by Grüne und ÖVP einfach zur Seite. Halten wir stattdessen fest: Dieses umprofessionelle Vorgehen einiger Politiker der Regierungsparteien, so lächerlich es auch sein mag, hat reale Folgen: Es schadet dem Land. Es schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich.
Wie sollen Unternehmen, die sich in Österreich ansiedeln wollen, Vertrauen in die Stabilität eines Staates gewinnen, wenn sich dessen Spitzenrepräsentanten gegenseitig mit jeweils konträr lautenden Gutachten beflegeln, mit Amtshaftungsklagen oder gar Strafanzeigen eindecken – aber trotzdem weiter zusammenarbeiten, als wäre nichts gewesen? Warum soll man sich in ein Land mit einer Regierung wagen, die sich bei einfachsten Materien ebenso wenig auf eine Linie einigen kann wie bei komplizierten? Die es über Jahre hinweg nicht und nicht schafft, die Lohnnebenkosten auf ein international konkurrenzfähiges Niveau zu senken, die Inflation im Griff zu behalten, ein wirtschafts- und dennoch umweltfreundliches Klima zu schaffen, rechtskonforme Verordnungen zu erlassen? Und so weiter. Das Bild, das Österreich seit einiger Zeit nicht zuletzt dank der inferioren nationalen und internationalen Auftritte heimischer Regierungspolitikler abgibt, ist schockierend. Die Folgen, die das auf Jahre hinaus für unser Land als stabilen internationalen Faktor, als verlässlichen Partner, als vertrauenswürdigen Wirtschaftsstandort haben wird, sind unklar. Aber positiv werden sie eher nicht sein.
Festzustehen scheint eigentlich nur: Die ÖVP schlägt im Kampf um die Kernklientel der Bauern immer wilder und zielloser um sich. Und die Grünen agieren im Vorwahlkampf um ihre Kernwähler, die Umweltrambos, immer martialischer und unverschämter. Umprofessionell ist beides. Wähler kostet ebenfalls beides – nämlich gemäßigte Wähler aus der Mitte. Und ausnahmsweise zeigt sich, dass die FPÖ diesmal tatsächlich recht hat: Diese Regierung ist die schlechteste österreichische Bundesregierung aller Zeiten. Außerdem: Der Feldwebelton Nehammers, der einer spätpubertären Trotzphase entsprungen zu sein scheint, wird nach knapp fünf Jahren immer unerträglicher. Die Verbalrülpser Koglers ebenso – schlag nach bei dessen Rechtfertigung der Nominierung von Lena Schilling zur grünen EU-Spitzenkandidatin. Man ist geneigt zu hoffen: Beide mögen nach der Nationalratswahl am 29. September in der Versenkung verschwinden und nie wieder in der Nähe eines öffentlichen Amtes auftauchen. Denn wenn sich die zwei mitsamt ihren Parteien so verhalten wie seit geraumer Zeit, gehören sie nicht auf eine Regierungsbank, sondern auf eine Theaterbühne für Kleinkinder. Aber demnächst fällt für sie ohnehin der Vorhang. +++
