„Unser Ziel ist es, zu verhindern, dass sich massive Preisanstiege verfestigen und damit Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig geschwächt werden“, sagte Bundeskanzler Christian Stocker, als er stolz die „Spritbreisbremse“ vorstellte. Und Vizekanzler Andreas Babler ergänzte: „Was wir tun können, tun wir heute.“
Das ist falsch. Kaum ein Produkt in Österreich ist so hoch besteuert wie Treibstoff. Etwa die Hälfte des Preises an der Zapfsäule geht an den Finanzminister. Was die Regierung mit breiter Brust verkündete, ist lediglich, dass der Staat nicht noch mehr pro Tankfüllung einkassieren wird. Wenn man aber nicht will, dass „Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig geschwächt werden“, könnte man auch darüber nachdenken, ob der Fiskus nicht befristet auf einen Teil seines 100%-Aufschlages verzichten sollte.
In Kroatien oder Tschechien kostet ein Liter Super um etwa 20 Cent weniger als in Österreich, gegenüber Ungarn oder der Slowakei beträgt die Differenz sogar etwa 30 Cent. Sogar Schweden schafft es, mehr als 15 Cent unter dem heimischen Preisniveau zu liegen (Quelle: EU Weekly Oil Bulletin). Keines dieser Länder zählt zu den Erdöl-Selbstversorgern.
Jetzt weiß auch ich, dass Österreich in einem EU-Defizitverfahren steckt und nicht so locker auf Einnahmen verzichten kann. Aber das zweite Mal innerhalb weniger Jahre die Inflationsrate nach oben schnalzen zu lassen, kann sich Österreich noch weniger leisten. Höhere Treibstoffpreise führen sofort zu höheren Logistikkosten bei allen physischen Gütern – Schätzungen sprechen von einer Erhöhung der Transportkosten um ein Sechstel. Und so dreht sich die Spirale nach oben bis hin zu den Lohnverhandlungen. Kennen wir leider alles aus den vergangenen Jahren und es hat dem Land wirtschaftlich massiv geschadet. Aber eigentlich hatte sich die Regierung vorgenommen, das dürfe nicht noch einmal geschehen und auf Donald Trump zu hoffen kann wohl nicht die Lösung sein.
Österreich hat die fünfthöchste Steuerquote der Welt und da ist schon der pazifische Inselstaat Nauru mit 12.000 Einwohnern mit eingerechnet. In einer aktuellen Krisensituation müsste es wohl möglich sein, die Ausgaben des Staates so weit zu kürzen, dass man beispielsweise auf die erst 2022 eingeführte CO2-Abgabe verzichten kann, ohne das Budgetdefizit zu erhöhen. Man muss es nur wirklich wollen und bereit sein, Wege zu gehen, die nicht nach dem geringsten Widerstand aussehen. +++
