Fast zwei Jahre sind seit dem Insolvenzantrag der Signa Holding vergangen. Firmengründer René Benko wurde vor wenigen Tagen in einem ersten zur Verhandlung gelangten Ermittlungsstrang verurteilt (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es gilt also weiterhin die Unschuldsvermutung) und ist somit weiterhin deutlich weniger luxuriös als gewohnt untergebracht. Von einem anderen Vorwurf wurde er in derselben Verhandlung freigesprochen.
Damals, im November 2023, war die Politik schnell in der Erkenntnis, dass so eine Riesen-Pleite nie mehr vorkommen dürfe. Immerhin haben sich die angemeldeten Forderungen bei den ineinander verschachtelten 156 insolventen Gesellschaften mittlerweile auf 27,6 Mrd. Euro summiert. Ausbezahlt wären das 3.000 Euro für jeden Österreicher und jede Österreicherin.
Man fragte sich damals (auch in diesem Blog), wie es sein könne, dass ein riesiger Konzern mit Immobilien bis zum Chrysler-Building in New York keine konsolidierte, also eine gemeinsame Bilanz für die gesamte Gruppe legen muss. Wieso konnte die Signa Holding als Muttergesellschaft mit einer Bilanzsumme von 4,6 Mrd. Euro nach den Regeln einer kleinen GmbH bilanzieren? Warum war es so einfach, Bilanzen jahrelang gar nicht zu veröffentlichen? Damit wurde die Intransparenz in diesem Firmengeflecht erst ermöglicht.
Die ressortzuständige Justizministerin Alma Zadic kündigte im November 2023 binnen Tagen „neue Regeln für skrupellose Konzerne“ an. Geschehen ist seither – ja, richtig vermutet – exakt gar nichts. Kein einziges Gesetz wurde in den zwei Jahren geändert.
Es braucht daher dringend neue Normen, dass verschachtelte Firmenkonglomerate künftig eine Bilanz für den gesamten Konzern legen müssen. Es muss unmöglich gemacht werden, dass die Muttergesellschaft eines Riesen-Imperiums als kleine GmbH bilanziert, nur weil dort wenige Mitarbeiter direkt beschäftigt sind. Durch diese Konstruktion musste die Signa Holding ihren Jahresabschluss nicht von einem Wirtschaftsprüfer prüfen lassen, musste keine gesonderte Gewinn- und Verlustrechnung oder einen Anhang mit Erläuterungen zu Bilanzierungsmethoden veröffentlichen. Außerdem war die Signa nicht dazu verpflichtet einen Aufsichtsrat einzusetzen. Stattdessen wurde ein gesellschaftsrechtlich nicht vorgesehener Beirat mit René Benko als Vorsitzendem ohne Sorgfalts- und Haftungspflichten eines klassischen Aufsichtsrats eingerichtet.
Dringend repariert sollte zudem werden, dass die Strafen für das Nichtvorlegen einer Bilanz im Firmenbuch zwischen 350 und maximal 3.600 Euro liegen. So einen Betrag hat René Benko damals vermutlich nicht einmal eine Sekunde seiner Aufmerksamkeit gewidmet. Sinnvoll wäre beispielsweise eine Regel wie in Großbritannien, wo ein Unternehmen ohne gültige Bilanz aus dem Firmenbuch gestrichen werden und dann nicht mehr am Geschäftsverkehr teilnehmen kann.
Die wegen ihrer langsamen Verfahren im Wirtschaftsbereich vielgescholtene Justiz hat in der Aufarbeitung der Signa-Pleite rascher gearbeitet als die Politik. Es zeigt sich wieder einmal: Wenn die mediale Aufmerksamkeit groß ist, kommen die Ankündigungen der Politiker blitzschnell, oft binnen Stunden. Wenn es aber um die Umsetzung geht, ist die Justiz vergleichsweise ein feuriges Rennpferd gegen das Maultier Innenpolitik. +++
