Das war auch für mich überraschend: Binnen weniger Stunden hatten sich Arbeitgeber und Metaller-Gewerkschaft auf einen Lohn-Abschluss deutlich unter der Inflationsrate geeinigt. Und dann erklärt sich auch noch die Beamten-Gewerkschaft bereit, über das spendable Abschiedsgeschenk von Vizekanzler Kogler in Form einer überdimensionierten Gehaltserhöhung neu zu verhandeln. Beide Gewerkschaften sind ja nicht unbedingt für ihren Kuschelkurs bekannt.
Die einzig schlüssige Erklärung dafür: Die Lage ist noch schlimmer als wir ohnehin annehmen. In der Metaller-Branche haben vermutlich die Betriebsräte auf breiter Front vor Kündigungen und Standortverlagerungen gewarnt. Immerhin wurden in der Industrie in den vergangenen zweieinhalb Jahren bereits 26.000 Arbeitsplätze abgebaut. Die 600 in Lenzing noch nicht eingerechnet. Der Lenzing-Konzernchef sprach es auch klar aus: „Österreich ist aktuell im Vergleich eindeutig zu teuer und wenig wettbewerbsfähig.“
Und für die Beamten-Gewerkschaft könnte der Blick auf den aktuellen Budgetvollzug für erste Einsicht gesorgt haben: 18 Milliarden Defizit sind für 2025 geplant, mehr als 13 waren es bereits im ersten halben Jahr. Selbst wenn das zweite Halbjahr erfahrungsgemäß immer besser läuft als das erste: Jedem, der bis 20 zählen kann, muss trotzdem klar sein: Das geht sich nur mehr sehr schwer oder eher gar nicht aus. Der bisherige Sparkurs der zehn Regierungen ist also noch nicht ausreichend.
Nun sei die „Realität auch bei den Arbeitnehmervertretern angekommen“, sagte Christian Knill, Metaller-Chefverhandler der Arbeitgeberseite nach der Blitz-Runde. Richtig, aber jetzt muss die Realität auch noch in der breiten Bevölkerung ankommen.
Menschen, die in Flip-Flops Bergwanderungen unternehmen und dann gerettet werden wollen. Menschen, die einfach Tausende Euro überweisen, wenn ihnen in einem Social-Media-Video der Bundespräsident erklärt, mit dieser Finanzanlage seien schon viele Österreicher wohlhabend geworden. Menschen, die überzeugt sind, zwei Krankenhäuser zusammenzulegen, könne man sich einfach nicht bieten lassen. Menschen, die glauben, ein Land wie Österreich könne zu einer „Festung“ werden. Menschen, die annehmen, der Staat könne alles im Leben richten, wenn es die Politiker nur wollten. Die Lebensmittel billiger machen und die Mieten für alle senken beispielsweise.
Diesen Menschen klar zu machen, dass ihr Anspruchsdenken trotz einer Staatsquote von 56 Prozent nicht mehr erfüllbar ist, wird noch schwieriger werden als die Gespräche mit den Gewerkschaften. Wir, die Bevölkerung, müssen endlich in der Realität ankommen. Sonst braucht Herbert Kickl weiterhin nur die Hand aufhalten. +++
