„Ich will, dass wir überhaupt das Thema Armut abschaffen“, sagte Judith Pühringer, die grüne Landessprecherin aus Wien, in einer Fernsehdiskussion zur Mindestsicherung. Die beste aller Ehefrauen kommentierte dies mit einem Lächeln: „No na, wer will das nicht?“ Es brauchte bei mir nur ein kurzes Nachdenken, um zum Schluss zu kommen: In einer idealen Welt vielleicht, aber in der realen Welt will ich das nicht. Bei allem Verständnis für tragische Einzelschicksale.
Beginnen wir fundiert: Armut in Österreich hieß im Vorjahr, als Einzelperson weniger als 1661 Euro pro Monat zur Verfügung zu haben. Die 1661 Euro resultieren übrigens aus einer Berechnung des Median-Einkommens. Vertreiben wir also Wohlhabende aus Österreich, leben dann statistisch weniger Menschen in Armut. Ziehen hingegen reiche Deutsche hierher, steigt die Armut im Land. Logisch, oder?
Zu den 60 Prozent des Medianeinkommens kommen noch 7 von 13 Merkmalen der „sozialen und materiellen Deprivation“. Darunter fällt beispielsweise, kein Auto oder keine zufriedenstellende Internetverbindung zu besitzen, nicht einmal pro Jahr auf Urlaub fahren zu können oder Freunde zum Essen auswärts treffen zu können. Laut Statistik Austria leben 336.000 Menschen unter dieser Grenze, das sind 3,7 Prozent der Bevölkerung. Knapp darüber sind 17 Prozent, die als armutsgefährdet gelten. Minimum wäre es also, diese Menschen auf mehr 1700 € Netto-Monatseinkommen anzuheben. Dies würde – grob geschätzt – etwa 1,5 Milliarden pro Jahr erfordern.
Da fangen dann die anderen Probleme an, ohne die Finanzierbarkeit anzusprechen, denn diese ist immer eine Sache der politischen Prioritäten. Aber beispielsweise liegt der Mindestlohn für Arzthelferinnen, ziemlich unverzichtbare Teile unserer Gesellschaft, bei 1581 Euro. Brutto wohlgemerkt.
Das wirft wohl gravierende Fragen bei Arbeitsmotivation und Verteilungsgerechtigkeit auf, wenn die Arbeit in einer Arztpraxis weniger einbringt als der Anspruch in der Mindestsicherung. Im Handel, in der Gastronomie oder im Hotelgewerbe sieht die Situation nicht viel besser aus. Man müsste also davon ausgehen, dass zumindest Zehntausende für ihre 38,5 oder 40 Stunden Arbeit kaum mehr Gehalt bekämen als in der „Armutsvermeidungssicherung“.
Dazu kommt der Pull-Effekt auf neue Migranten. Beispielsweise beträgt das Durchschnittseinkommen in Syrien laut letztverfügbarer Zahlen 656 Euro – pro Jahr. Die österreichische Armutssicherung würde beim durchschnittlichen syrischen Menschen also ein Einkommensplus von mehr als 3000 Prozent bedeuten. In Afghanistan wären es sogar mehr als 5000 Prozent. Um, wie Frau Pühringer es wünscht, die Armut in Österreich gänzlich abzuschaffen, müssten aber selbstverständlich alle Menschen, die in Österreich leben, über die Armutsschwelle gehoben werden.
Damit sind wir letztlich beim weniger faktenunterlegten Teil der Frage – der menschlichen Psyche. Ich bin der Meinung, dass viele von uns die Drohung des Lebens, auch in Armut abrutschen zu können, wenn man nicht ein Mindestmaß an Leistung erbringt, durchaus benötigen.
Nein, vielen Dank, auch wenn es viele für herzlos halten werden: Ich möchte die Armut in Österreich nicht abschaffen. Wenn einmal KI und Roboter den Großteil unserer Arbeit übernommen haben, dann kann man mit mir über ein bedingungsloses Grundeinkommen reden. Aber bis dahin brauchen wir das Risiko des Abrutschens in die Armut als Motivationseffekt für uns selbst und als Türsteher an den Grenzen. +++
