Es wird in Wien wieder eine Regierung aus SPÖ und NEOS verhandelt. Die Liberalen haben für die Bürgermeisterpartei einen bequemen Koalitionspartner abgegeben, der noch dazu freiwillig das Problemressort Bildung übernommen hat. Ganz so einfach wie bisher sollten es die Pinken diesmal den Hausherren im Rathaus jedoch nicht machen.
Völlig berechtigt hat die neugebackene NEOS-Bildungsstadträtin Bettina Emmerling vor kurzem festgestellt: „Untersuchungen zeigen, dass muslimische Jugendliche in Wien im Schnitt nicht nur deutlich religiöser sind, sondern vermehrt auch abwertende Haltungen vertreten.“ Antisemitismus, Feindlichkeit gegenüber LGBTIQ-Personen sowie die Ablehnung der Gleichstellung von Mann und Frau würden immer häufiger registriert.
Und was macht die SPÖ zum Thema? Sie fährt eine Zwei-Marken-Strategie. Der Bürgermeister findet – wie meistens – sanft fließende Worte, dass man diesen Tendenzen entgegenwirken solle und so weiter. Gleichzeitig weiß er, dass die SPÖ bei Migranten in der zweiten Generation mit 52 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit hat und bei jenen in erster Generation mit 48 Prozent knapp daran kratzt. Die eingebürgerten Migranten haben ihm also sein passables Wahlergebnis gerettet. Wohl auch deshalb lud er zu einem großen Fastenbrechen-Fest ins Rathaus und folgerichtig hat er sich nie persönlich – im Unterschied zu unzähligen anderen Bürgermeistern in Europa – für die Freilassung seines Istanbuler Amtskollegen Imamoglu ausgesprochen, obwohl dieser sogar Sozialdemokrat ist.
Im Gegenteil. Er beschäftigt in seinem Büro die türkischstämmige Mitarbeiterin Ashhan Bozatemur, die für „Internationales“ zuständig ist und zudem mit den drittmeisten Vorzugsstimmen im Wiener Gemeinderat sitzt. Sie empfängt laut „Standard“ regelmäßig türkische Bürgermeister – alle von der Erdogan-Partei AKP. Aus dem Kreis dieser Bürgermeister werden dann getötete Hamas-Anführer als „Märtyrer“ bezeichnet oder gepostet, dass Israel „in die Hölle getrieben werden soll“.
Auf der anderen Seite darf sich die pinke Bildungsstadträtin über den Anstieg des Antisemitismus in den Schulen wundern. Währenddessen antwortet der Bürgermeister auf fast jede kritische Frage, dass Wien laut „Economist“ die lebenswerteste Stadt der Welt sei. Den Rest wischt er mit Zynismus weg. Einige Tage vor der Wahl sagte er im „profil“: „Wer will, dass das prozentuelle Verhältnis von Katholiken (zu Muslimen) höher ist, braucht einfach nicht aus der katholischen Kirche austreten oder tritt neu ein, dann verschiebt sich das Verhältnis zum Islam wieder.“
Wenn man dem fundamentalistischen Islam in den Wiener Schulen weiterhin mit dieser doppelbödigen Mischung aus Zwei-Marken-Strategie und Wegwischen gegenübersteht, wird Wien bald nicht mehr die lebenswerteste Stadt der Welt sein. Zumindest nicht für Juden, queere Personen oder Frauen. Aber verantwortlich werden dann die NEOS sein, denn diese sind ja für das Bildungssystem zuständig. +++
