Jetzt ist die Katze aus dem Sack – zumindest, wenn man der Kronen Zeitung glauben darf: Die Regierungsverhandler haben den Gordischen Knoten durchschlagen und sich dem Vernehmen nach darauf geeinigt, wie man dem ausgeuferten Budgetdefizit – auch – mit einer neuen Steuer zu Leide rücken will. Und das nur drei Monate nach der Wahl. So geht Tempo. Und Tempo ist auch gleich das richtige Stichwort, denn man plant: eine Motorbootsteuer einzuführen. Budgetrettung auf dem Wasserweg quasi.
Wenn das nicht der Bringer schlechthin wird. Immerhin ist Österreich ja als Land, das praktisch am Meer liegt, bekanntermaßen ein echter Motorboot-Hotspot. Tausende, wenn nicht gar Dutzende Motorboote fahren bei uns unbesteuert über unsere unzähligen Gewässer. Und weil uns das Wasser zunehmend bis zum Hals steht, wird die Wasserfläche immer größter und bietet noch mehr Platz für noch mehr Motorboote. Das ist die Rettung. Das Land Salzburg hat die Sache laut orf.at sogar schon durchgerechnet und hört die Kassen bereits klingen.
Ganz durchdacht ist die Motorbootsteuer natürlich noch nicht, aber man verhandelt ja auch erst seit kurzem, da dürfen runde Lösungen noch nicht verlangt werden. So hebt etwa, nur zum Beispiel, das Bundesland Kärnten bereits eine KW-abhängige Abgabe auf Motorboote ein – plus eine Konzession in horrender Höhe. Es würde sich also zumindest im südlichsten Bundesland um eine Art Doppel- beziehungsweise sogar Dreifachbesteuerung haben. Aber soll sein – wer sich wie am Wörthersee 250.000 Euro für eine Konzession leisten kann, wird das Geld schon haben und nur mäßig mürrisch über die neue Steuer sein. Also ist eine Motorbootsteuer (ökonomisch sinnvoll) perfekt – leicht einzuführen, sie vergrault eine vernachlässigtere Minderheit an Wählern, lenkt von den echten Problemen ab und die Verhandler können endlich Einigkeit und Führungsqualität demonstrieren. Ein totaler Gamechanger also.
In diese Richtung kann nun weiter verhandelt werden. Vielleicht kommt ja auch noch eine mit ökologischen Argumenten erfundene Abgabe für Brieftaubenbesitzer (Verkotung unserer Städte), eine Steuer auf Taschenlampen (Lichtverschmutzung), ein Obolus fürs Ausatmen (CO2-Ausstoß), ein verpflichtender Beitrag zum Budget für den Vollzug des Beischlafs (unverständlich, warum das bisher von der Lustbarkeitssteuer ausgenommen ist) und wer weiß was noch. Ein paar zusätzliche Geistesblitze der Verhandler, und wir hieven Österreich problemlos aus der Wirtschaftskrise und das Budget ist wieder im Lot. Da können sich die Parteien dann Gott sei Dank weiter die gute Viertelmilliarde Euro jedes Jahr gönnen, die sie dem Budget als Parteienförderung entziehen.
Und ihre Chefs können weiter als Gentlemen-Raubritter – beziehungsweise, sollte es zu einer pinken Regierungsbeteiligung kommen, wovon den Neos dringend abzuraten ist – als Lady-Raubritterin auftreten. +++
