Man kann wirklich nicht sagen, dass es mit der Wirtschaft bergauf geht. Die jüngste Langzeitprognose des Wifo bestätigt das: Wir befinden uns nahe an der Stagnation, sagen die Wifo-Experten. Gleichzeitig steigen die Pleiten. So viele Insolvenzen wie schon lange nicht mehr registriert der Kreditschutzverband von 1870. Bei über einer Milliarde Euro liegen die Passiva – und da sind die diversen Signa-Großpleiten schon herausgerechnet. Wesentlichstes Problem: Dieser Trend nach unten betrifft inzwischen immer mehr sogenannte “KMU”, also kleine und mittelständische Unternehmen. Sie sind das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft. Geht es ihnen schlecht, geht es allen schlecht. Und bei ihnen ist die Stimmung derzeit im Keller. Die Investitionsbereitschaft sinkt. Kredite will niemand mehr aufnehmen – ganz abgesehen davon, dass sie für KMU auch immer schwerer zu stemmen und auch überhaupt erst zu bekommen sind.
Viele der Probleme, die nun immer öfter auch die Kleinen und die Mittelständler straucheln lassen, sind allerdings hausgemacht. Österreich ist zum Beispiel drastisch überreguliert, da ist in den vergangenen Jahren ein unglaublicher Wildwuchs entstanden. Die EU, so wichtig sie für die Wirtschaft unseres Landes sein mag, trägt wesentlich dazu bei. Diese Fülle an manchmal ziemlich unsinnigen Vorschriften fesselt vor allem die Kleinen und die Mittelgroßen. Das neue Lieferkettengesetz ist da noch gar nicht berücksichtigt, weil es für den wirtschaftlichen Mittelstand erst in einigen Jahren schlagend wird. Dazu kommen die nur mehr in Österreich immer noch rekordverdächtig hohe Inflation und die im Vergleich zu den vergangenen Jahren hohen Zinsen. Und natürlich die aberwitzigen Lohnnebenkosten, über die der Staat seine Wirtschaft aussaugt, ohne das Geld dann sinnvoll in deren Unterstützung zurückfließen zu lassen. Das alles ist ein Giftcocktail, der immer mehr KMU an ihre Grenzen bringt.
Was zu tun wäre? Das ist einfach und schwer zugleich. Leicht fiele eine Senkung der Lohnnebenkosten, wobei es mit ein paar Prozentpünktchen nicht getan wäre. Das geht, man muss nur wollen. Nachzuschlagen beim Drehbuch zur Abschaffung der Kalten Progression, da haben viele Regierungsparteien jahrelang herumgemurkst, bis es dann auf einmal doch ganz einfach und ganz schnell ging. Die Senkung der Inflation in Österreich wäre keine Raketenwissenschaft, die anderen EU-Staaten haben es schließlich auch geschafft. Warum die österreichische Regierung sich da so tölpelhaft verhält, ist ein Rätsel. Komplizierter ist die Sache bei der anstehenden Entbürokratisierung, denn da geht ohne EU-Gleichklang inzwischen einfach nicht mehr. Und in der EU zeigt die Tendenz sogar eher in die andere Richtung, hin zu noch mehr und noch kontraproduktiveren Regulierungen. Siehe eben Lieferkettengesetz, nur zum, Beispiel. Fest steht jedenfalls: Es braucht für die KMU Impulse von außen, die als Stimmungsaufheller wirken.
Wie wir Bürger die Wirtschaft unterstützen können? Am besten, indem wir uns genau ansehen und überlegen, wen wir wählen. Damit bessere Politiker nach den Urnengängen für bessere Rahmenbedingungen sorgen können. Und zwar schon in den kommenden Wochen, wenn die EU-Wahl ansteht. Und erst recht dann im Herbst bei der Nationalratswahl. +++