Allzu freundlich waren die Kommentatoren nicht, als sie nach dem ersten Jahr Dreier-Koalition Bilanz zogen. Der Tenor: Das Allernotwendigste – etwa bei Budgetsanierung oder Inflationsbekämpfung – wurde gemacht, zu allem anderen fehlte aber bisher der politische Mut. Stimmt sicherlich – dennoch tut man der Regierung nahezu Unrecht.
Den Kern des Problems haben die Regierungsparteien unfreiwillig offengelegt, als sie sich selbst wiederholt bei Mini-Reformen mit der Formel gelobt haben: Die größte Pensionsreform der vergangenen 20 Jahre, die größte Strommarktreform der letzten 20 Jahre und so weiter.
Leider ist das korrekt. Die Mini-Reformen gehen als die größten in 20 Jahren durch, weil 20 Jahre lang fast gar nichts geschah. Und in diesen 20 Jahren saßen alle fünf Parlamentsparteien zumindest selbst einmal in der Bundesregierung. Auch jene, die nun leicht von der Oppositionsbank keppeln können. Sogar die FPÖ muss plötzlich Spitäler schließen oder Pflegekräften Sonderzahlungen kürzen, wenn sie wie in Salzburg oder in der Steiermark in der Landesregierung sitzt.
Der Stillstand und die Reformverweigerung in diesem Land müssen also tiefere Gründe haben als nur den fehlenden Mut einiger Minister, den richtigen und nicht den einfachsten Weg zu suchen. Es dürfte das Gesamtsystem enorm reformresistent sein und die Basis dieses Systems sind wir Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.
Es ist einfach, nach Reformen im Gesundheitssystem zu rufen. Aber wenn das Krankenhaus vor der Türe wegen Personalmangels oder zu geringer Fallzahlen eine Station schließen will, dann werden die Politiker an der Wahlurne abgestraft. Es ist einfach, einen sanierten Staatshaushalt zu fordern. Doch wenn die eigene Pension oder die eigene Transferzahlung betroffen ist, dann wird immer „am falschen Platz gespart“. Es ist einfach, sich zu beschweren, dass das Niveau der Schulabsolventen stetig sinkt. Doch wenn ein Lehrplan reformiert werden soll, dann steht der Untergang des Abendlandes bevor, wenn sich nicht alle weiterhin durch die Vokabeln von Cäsars gallischem Krieg quälen müssen.
„Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient“, sagte der französische Diplomat Joseph de Maistre bereits 1811. Ich fürchte daher, solange wir selbst nicht akzeptieren, dass Reformen nicht automatisch an der eigenen Haustür Halt machen müssen, haben wir keine bessere Regierung verdient. +++
