Start Business As Usual Das ökonomisch verantwortungslose Sparpaket

Das ökonomisch verantwortungslose Sparpaket

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Die ÖVP hat ein Budgetloch von 24 Milliarden Euro hinterlassen. Der Grund? Riesige Geschenke an Banken, Konzerne und Superreiche. Bezahlt haben das wir Steuerzahler. Eine Bankenabgabe kommt für die ÖVP nicht in Frage. Dafür macht sie jetzt Kickl zum Kanzler. Monatelang hat die ÖVP großspurig behauptet, Kickl sei ein Sicherheitsrisiko. Jetzt ist sie Kickls Steigbügelhalter und verkauft unsere Republik an die FPÖ. Das alles ist verantwortungslos. Diese Sätze stammen wortwörtlich von der von der SPÖ betriebenen Web-Plattform “verantwortungslos.at” – aber: Selbst wenn man jede politische Parteilichkeit beiseite schiebt – von der Hand zu weisen ist das nicht.

Schlimm genug. Doch noch schlimmer geht immer. Denn das nun von Blauschwarz verkündete Sparpaket ist, soweit man bisher sagen kann, tatsächlich das, was Werner Kogler von den Grünen kürzlich in einem TV-Auftritt gesagt hat: Es ist dumm. Das ist zwar ebenso wie die Schimpftirade der SPÖ-Plattform politisch motiviert, immerhin ist Kogler mit seinen Grünen gemeinsam mit der ÖVP der Verursacher des aktuellen Sparzwanges, aber: Auch diese Aussage stimmt weitgehend. Mehr noch: Das Sparpaket ist noch dazu ökonomisch einigermaßen unsinnig, es ist ungerecht, und es ist verlogen.

Ökonomisch unsinnig ist es vor allem, weil zwar gespart wird, aber falsch. Die Folgen werden der Wirtschaft noch größeren Schaden und dem Staatsganzen weit höhere Kosten verursachen, als die alte schwarzgrüne Regierung mit ihrem Corona-Dilettantismus zu verantworten hat. Die bereits verkündeten und noch zu erwartenden Kürzungen im Klimabereich sind kontraproduktiv, sie werden gemeinsam mit der künftigen Förderung klimaschädlicher Aktivitäten in einigen Jahren immense Strafzahlungen an die EU zur Folge haben, die Österreich sich erstens nicht leisten kann und die zweitens neue, noch viel drastischere Sparpakete nach sich ziehen werden. Die heimische Industrie wird dann weiter an Boden verlieren, weil sie jetzt nicht mehr dazu gezwungen wird, sich auf die neuen Begebenheiten des Klimawandels vorzubereiten und für die Folgen fit zu machen. Nach fünf Jahren blauschwarzen Regierens des Geschenkeverteilens an Industrie und Industrielle wird Österreich international in keiner Weise mehr konkurrenzfähig sein.

Ungerecht ist das neue Sparpaket, weil es in keiner Weise von allen Beiträge einfordert. Praktisch unbelastet bleiben Banken und Energieunternehmen, Industrie und Wohlhabende. Während die sogenannten “kleinen Leute” ebenso wie die Landbevölkerung teils erheblich Einschnitte in Kauf nehmen müssen: Die Rücknahme des Klimabonus – an sich eine richtige Maßnahme – bedeutet eine Steuererhöhung von über zwei Milliarden, die Ärmere weit härter trifft als Wohlhabende. Und die vor allem die Landbevölkerung trifft. Dazu kommt die zu erwartende Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten – eine dreiste Abgabenanhebung die jene trifft, die abgesehen von den Selbständigen ohnehin schon die höchsten Krankenversicherungsbeiträge zahlen.

Pikant ist außerdem, wie gerade die FPÖ ihre Klientel belastet und Wahlversprechen bricht: Das alles trifft wenig Gebildete (die in der Regel Schlechtverdiener sind) und Landbewohner – also genau die FPÖ-Wählerschaft. Nur merkt die es nicht, weil sie Kickl – ähnlich wie die Amerikaner Donald Trump – bei seiner Polterei vom Volkskanzler ähnlich blind Glauben schenkt wie die Amerikaner Donald Trump bei seinen Messias-Allmachtsphantasien. +++