Der Fiskalrat hat soeben seine Empfehlungen veröffentlicht, wie das horrende Budgetloch, das die immer noch im Amt befindliche Regierung dem Land eingebrockt hat, gestopft werden könnte. Eine der Maßnahmen: Die Aussetzung der Abschaffung der Kalten Progression. Nur zur Erinnerung: Die Kalte Progression, das ist diese besonders unverschämte Ausformung staatlichen Raubrittertums, eine versteckte jährliche Steuererhöhung und gleichzeitig eine getarnte Umverteilung nach oben, weil sie die höchste Einkommensschicht gar nicht trifft. Dass sie abgeschafft wurde, ist eine der wenigen sinnvollen Maßnahmen der abgewählten schwarz-grünen Regierung. Sie wieder einzuführen, auch nur für ein- oder zwei Jahre, wäre eine Bankrotterklärung staatlicher Verantwortlichkeit gegenüber der Bevölkerung.
Die Herausforderung “Budgetsanierung” ist viel einfacher zu bewältigen und mit nur einem einzigen Satz darzustellen: Es ist kompromisslos ausgabenseitig zu sparen.
Kompromisslos bedeutet: Es muss endlich Schluss sein mit der Klientelpolitik, die sich sich in Österreich über die Jahrzehnte eingenistet hat und deren Meisterin vor allem die ÖVP ist, der allerdings weder SPÖ noch Grüne nachstehen. Sparen, und zwar viele Milliarden sparen, könnte man so:
Abschaffung des missglückten Klimabonus: Er sollte eigentlich die CO2-Steuer kompensieren. Per se schon eine seltsame Idee – eine neue Steuer einführen und im Gegenzug die Einnahmen großzügig wieder zurückzugeben, was soll das. Tatsächlich wird per Klimabonus einfach nur Geld mit der Gießkanne an alle verteilt, rund zwei Milliarden im Jahr, an Reiche ebenso wie an Arme. Der Klimabonus ist abzuschaffen, ersatzlos zu streichen.
Rücknahme der überdimensionalen Gehaltserhöhung für Beamte: Da wollte sich der grüne Vizekanzler Werner Kogler kurz vor seinem Abgang noch schnell neue Freunde machen – und schanzte den Beamten mit 3,5 Prozent Gehaltserhöhung einen ebenso unverschämten wie unverdienten fetten Bonus auf Kosten der Steuerzahler zu. Das ist rückgängig zu machen und durch eine Gehaltserhöhung von mindestens einem Prozentpunkt unter der Inflation oder überhaupt durch eine Nulllohnrunde für Beamte für 2025 und 2026 zu ersetzen. Wenn denen das nicht gefällt, sollen sie ruhig streiken. Das wird, weil die Beamten kaum zu den Arbeitsbienen im Land zählen, gar nicht besonders auffallen.
Abschaffung sinnloser Förderungen: Bauern, Trachten- oder Blasmusikvereine und so weiter – vor allem die ÖVP fördert auf Teufel komm raus, was ihrer Klientel guttut. Das Förderununwesen in Österreich gehört radikal durchforstet, muss gestoppt werden. Weg mit dem anachronistischen Dieselprivileg für die Bauern, weg mit allen Förderungen für klimaschädliche Aktivitäten, weg mit der Brauchtumsförderung für Aktivitäten, die dem verqueren Leitkulturverständnis der ÖVP entsprechen. Weg mit Förderungen für seltsame Aktivitäten aus dem Nahbereich der Grünen, Fahrradkurse für afghanische Flüchtlingsfrauen in Österreich sind, nur zum Beispiel, wirklich nicht notwendig. Gefördert werden, in welcher Forma auch immer, soll in Zukunft nur mehr, wer wirklich arm ist und wer unverschuldet in Not geraten ist. Und wer Aktivitäten setzt, private wie berufliche, die nachweislich dem Klimaschutz guttun. Und natürlich muss – sinnvoll – gefördert werden, was der gesellschaftlichen Entwicklung gut tut.
Abschaffung von Freunderlwirtschaft und Gutsherrenmentalität: KTM-Chef Pierers Firmen wurden mit seinem Konzern in Zeiten der Pandemie großzügig mit staatlichen Unterstützungen bedacht, das Benko-Unternehmenskonglomerat ebenso. Oder die Kika-Leiner-Gruppe. Und jetzt, nachdem die Unternehmen kräftig abkassiert haben, folgt Pleite auf Pleite. Das ist natürlich nur Zufall – ebenso wie es bloßer Zufall ist, dass den beiden genannten Herrschaften eine Nähe zu ÖVP-Politikern nachgesagt wird. Großunternehmen Steuergelder in den Rachen zu werfen, deren wirtschaftliche Existenz offensichtlich auf mehr oder weniger tönernen Füßen steht, das muss ein Ende haben.
Kahlschlag in der Bürokratie: Und natürlich muss endlich Schluss mit der Überregulierung gemacht werden. Immer noch ist die österreichische Gewerbeordnung ein Bremsklotz für innovatives Unternehmertum. Immer noch sind die vielen bürokratischen Regeln für alles und jedes umnotwendig, hinderlich und teuer. Und immer noch ist die Wirtschaftskammer, dieser schwerfällige Supertanker, genau das Gegenteil von dem, was sie sein sollte: eine Vertretung echter Interessen heimischen Unternehmertums. Sie gehört aufgelöst und durch kleinere, effizientere staatliche Serviceagenturen ersetzt. Für eine schlagkräftige Außenhandelsorganisation braucht es die Wirtschaftskammer mit ihrer Pflichtmitgliedschaft und ihren Hunderten Gremien nicht, ebenso wenig für eine schlanke, unternehmensgerechte Gewerbeordnung. Und so weiter. Selbstverständlich liegt in den Eingeweiden der Minsterialbürokratien, wo Tausende reine Versorgungsjobs immer noch unzähligen Ärmelschoner-Beamten und -Beamtinnen ein gemütliches Auskommen sichern, ein Schatz, der gehoben gehört: Wird jeder dritte Beamtenjob nach Ausscheiden seines Besitzers oder seiner Besitzerin nicht mehr nachbesetzt, die verbleibenden Staatsdiener und Innen jedoch zu mehr Leistung angehalten, spart das enorme Summen ein. Lehrer und Polizisten beiderlei Geschlechts natürlich ausgenommen.
Und dann doch: gezielte Steuererhöhungen. Ja, man kann sehr wohl Steuern erhöhen oder sogar neue Steuern einführen. Allerdings nur solche, die einen positiven Lenkungseffekt mit sich bringen. Eine Nikotinsteuer zum Beispiel (derzeit wird in Österreich Tabak, aber nicht Nikotin besteuert) würde die neumodischen, extrem gesundheitsschädlichen Verdampfer zurück drängen. Die Grundsteuer, bekanntlich immer noch auf dem Niveau der 1970er-Jahre, kann bedenkenlos auf die Höhe der Zeit gebracht werden. Und schließlich doch noch Thema Kalte Progression: Auch hier hat sich die abtretende Regierung, zweifellos die schlechteste der Zweiten Republik, ein Instrument zur Gebarung nach Gutsherrenart geschaffen: Ein Drittel der früheren Einnahmen aus der Kalten Progression wurde nicht abgeschafft, sondern wird weiter kassiert und bleibt zur Verteilung nach Gutdünken vorbehalten. Diese Mittel müssen zweckgewidmet werden – für die Unterstützung von Unternehmensgründungen im Bereich Klimaschutz und für Unterstützung von Einpersonenunternehmen, die inzwischen das Rückgrat der heimischen Wirtschaft sind. Das ergäbe einen kleinen, zeitgemäßen und zukunftsorientierten Investitionsschub.
Und so weiter. Jene 12 bis 18 Milliarden Euro, die Österreich von der EU zum Einsparen vorgeschrieben werden, sind leicht zu finden. Es braucht einfach nur mehr Mut und ein neues Herangehen an die Dinge. Zu befürchten steht allerdings: Wir werden more of the same erleben. Schließlich wird ja vermutlich jene Partei mit ihrem schon bisher schwer überforderten Bundeskanzler neuerlich die Regierung anführen, die das in den vergangenen fünf Jahren getan hat – die ÖVP. Von der SPÖ unter Altmarxist Babler sind keinesfalls neue Impulse oder gar zukunftsträchtige Ideen zu erwarten. Und die kleinen Neos werden zwischen den beiden Blöcken der Beharrung zerrieben werden. Es dürfte also weiter bergab gehen mit Österreich. +++
