Kommenden Sonntag sind Wahlen. Entgegen landläufiger Meinung handelt es sich aber nicht um eine sehr breit angelegte Abstimmung über Lena Schillings Charakter, sondern es geht um vergleichsweise auch nicht unbedeutende Themen. Darunter fallen etwa Fragen wie die gemeinsame Verteidigungspolitik der EU, ob die bisherigen Beschlüsse zur Migrationspolitik ausreichend sind und wie sie konkret umgesetzt werden sollen, oder ob ein Binnenmarkt für Energie geschaffen werden soll.
Das ist sicher kein „EU-Wahnsinn“, wie die FPÖ plakatiert, doch zweifellos läuft in der EU nicht alles rund. Der Anteil der EU-Staaten an der weltweiten Wirtschaftsleistung hat sich in den vergangenen 40 Jahren fast halbiert. Damit sinkt auch proportional das Gewicht, wenn die EU ihre moralischen oder rechtlichen Standards anderswo durchsetzen will.
Gleichzeitig steigt in fast allen Euro-Mitgliedstaaten die Verschuldung, aber diese Verstöße gegen die selbst gegebenen Maastricht-Regeln scheinen bereits als Folklore eingestuft zu werden. Stattdessen beschäftigt man sich in Brüssel gerne mit Fragen wie der Befestigung eines Plastikverschlusses am Milchpackerl oder der Vorschrift, ob im Hotelbadezimmer noch Shampoofläschchen stehen dürfen.
Alles weit weg von perfekt, aber dennoch – um es mit Angela Merkl zu sagen – alternativlos. Zumindest, wenn man nicht so wirtschaftlich klug wie die Schweizer agiert oder auf einem Schatz aus Erdgas sitzt wie die Norweger. Vom Ersten sind wir derzeit etwa gleich weit entfernt wie vom Zweiten.
Im globalen Wettbewerb wie in der Landesverteidigung oder im Außengrenzschutz gibt es für Österreich keine funktionierenden Lösungen im Alleingang. Daher liegt unsere Zukunft in der EU und deshalb lautet meine dringende Empfehlung, wählen zu gehen. 40 Prozent verzichteten vergangenes Mal auf ihr Wahlrecht, diese Zahl ist zu hoch für die zumindest zweitwichtigste Wahl im Staatsbürgerleben. Man kann ja durchaus der Meinung sein, Lena Schilling sei nicht die bestqualifizierte Politikerin für die Antworten auf die oben genannten Fragen, aber jedenfalls sollte man am Sonntag die Stimme abgeben. Immerhin werden sieben Parteien am Stimmzettel stehen und nicht Lena Schilling – Ja oder Nein. +++
