Anschaulicher hätte Bundeskanzler Karl Nehmer mangelnde Eignung für sein Amt und damit verbunden jene der ÖVP zum Regieren nicht demonstrieren können: Bei seinem aus der Zeit gefallenen Runden Tisch zur Verteidigung des Verbrennungsmotors, einem offenkundigen Auslaufmodell, zementierte er den ewiggestrigen Standpunkt der selbsternannten Wirtschaftspartei ein. Dabei steht längst fest: Natürlich gibt es zu einem Verbrenner-Vebrot im Individualverkehr nach angemessener Übergangsfrist keine Alternative, wenn die Welt ökologisch überleben soll. Ja, das unbequem, aber wie so oft im Leben: Es ist ein Zeichen von Intelligenz, Weitblick und Verantwortungsbewusstsein, persönliche Nachteile zum Prosperieren des Großen Ganzen – das in diesem Fall nicht mehr und nicht weniger als die Welt ist – in Kauf zu nehmen. Natürlich, auch Elektroautos sind ökologisch fragwürdig. Außerdem, selbstverständlich: Wasserstoff ist derzeit ebenfalls problematisch. Vieles ist offen, irgendwann wird es zweifellos eine völlig neue Art der Mobilität brauchen. Fest steht derzeit nur: E-Fuels, wie die ÖVP sie haben möchte und die nur unter dramatisch hohem Energieeinsatz erzeugt werden können, sind die dümmste aller Lösungen. ÖVP eben, ist man geneigt zu sagen. Momentan jedenfalls scheinen Verbrennungsmotoren am schlechtesten und Elektromotoren vergleichsweise am besten für die Umwelt zu sein. Dass die ÖVP das ebenso wenig einsieht wie viele andere Notwendigkeiten, die eine zeitgemäße Ökonomie mit sich bringt, ist beschämend.
Die Zukunft unserer Wirtschaft kann, abgesehen vom notwendigen Verbot von Verbrennungsmotoren, vernünftigerweise nur so aussehen: Das Zeitalter der Industrialisierung ist endgültig vorbei, die war gestern. Wenn nicht vorgesern. Dienstleistung und Intellektualisierung sind die ökonomische Wege, die moderne Gesellschaften gehen müssen, um zukunftssicher zu sein. Portugal macht es vor, dort setzt man vollkommen auf Forschung – und reüssiert. Oder Irland: Dort gibt es so gut wie keine Industrie mehr, dafür aber moderne Steuerregelungen und Förderungen für alles, was zeitgemäß ist. Beide Länder sind mit Bravour aus der großen Krise zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts herausgekommen und ziehen im Vergleich zu Österreich jetzt vorne weg.
Österreich hinkt aber nicht nur nach, sondern geht fast schon in die umgekehrte Richtung – mit einer dümmlichen, altvatrischen Förderstruktur, die ökonomische Pläne und Handlungsweisen aus dem vergangenen Jahrtausend bevorzugt. Was die Industriellenvereinigung zum Beispiel fordert, ist zumeist Wirtschaftspolitik aus der Vergangenheit, die Österreich in absehbarer Zeit an die Wand krachen lassen wird. In der Industriellenvereinigung dominiert übrigens die ÖVP. Was die Wirtschaftskammer betreibt, ist Interessenvertretung Marke altes Jahrtausend. In der Wirtschaftskammer dominiert übrigens die ÖVP. Im Wirtschaftsministerium, im Finanzministerium, im Sozialministerium – überall denkt man in Kategorien von vor 30, 40 oder gar 50 Jahren. Und überall hält die ÖVP das Lenkrad in der Hand.
Was es braucht, ist eine Abkehr von der Industrialisierung und die Hinwendung zu alle Gesellschaftsbereiche durchdringender Forschung – zu Dienstleistung und zu Manpower nicht in Werkshallen, sondern in jenen Bereichen, die sich im Köpfchen abspielen. Von Nischen abgesehen benötigen wir keine Industrie mehr als Arbeitgeber – und damit eigentlich auch keine Diskussionen mehr über Arbeitszeiten, Sozialstandards und so weiter. In Wahrheit alles Schnee von gestern, weil eine zukunftsorientierte Ökonomie die Menschen ohnehin nicht mehr ausbeutet (wie das die Industrie von Ausnahmen abgesehen 200 Jahre lang getan hat), sondern ihre Fähigkeiten intelligenter nützt. Wir benötigen künftig Köpfchen.
Das ist echte Transformation: Grips statt Schlote, Bildung statt Fertigung, Forschung & Entwicklung statt Bodenversiegelung durch Produktionsstätten. So geht Zukunft. Die ewiggestrige ÖVP kann das einfach nicht. Und ihr Bundeskanzler, dessen Tonalität hauptsächlich vom Feldwebel-Modus eines uninspirierten, überforderten Reserve-Soldaten dominiert zu sein scheint, kann es erst recht nicht. Wir brauchen in Österreich endlich eine moderne, aufgeschlossene, vor allem eine zukunftstaugliche Wirtschaftspolitik. Und nicht das hilflose Blabla einer Partei, die sogar übersehen hat, dass man selbst damit keine Wählerstimmen mehr einfangen kann. +++
