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Vom Kampf gegen die Gefährdung der Demokratie

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Nahezu jeder zweite Mensch in Österreich sieht die Demokratie bereits in Gefahr. Laut Gallup-Institut sagen 13 Prozent der Bevölkerung, die Demokratie sei „in jedem Fall“ und weitere 33 Prozent sie sei „eher“ in Gefahr. Als Gründe werden Korruption in der Politik (62 Prozent), politischer und religiöser Extremismus (45 Prozent), unkontrollierte Einwanderung (45 Prozent), wachsende Kluft zwischen Arm und Reich (43 Prozent), Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie Fake News (je 40 Prozent) angegeben.

Das erste Fazit daraus: Die heimische Bevölkerung ist klüger und informierter, als viele annehmen. Entsprechende Gefahren werden von den meisten Menschen erkannt und richtig bewertet.

Vor allem aber liegt in diesem Befund ein massiver Auftrag an die nächste Bundesregierung – wie immer sie aussehen wird – und an alle Parlamentsparteien: Uneingeschränktes Vertrauen in die Demokratie ist die tragende Säule für den gesamten Staat. Ein Wiederherstellen dieses Vertrauens muss für jede Partei vorrangiger Handlungsauftrag sein. Es gibt keine österreichische Leitkultur ohne funktionierende Demokratie, keine Gerechtigkeitsdebatte macht Sinn, solange das Vertrauen in Volksvertreter und Regierende bröckelt, und niemand kann seine Legitimität als „Volkskanzler“ ableiten, solange dem System dahinter nicht vertraut wird.

Die Handlungsfelder hat die Bevölkerung in ihren Antworten bereits abgesteckt: Kampf gegen die politische Korruption, Transparenz in den Parteifinanzen und objektive Postenbesetzungen ohne geheime Sideletter. Dies am besten begleiten mit einem Paket, das die Unabhängigkeit der Justiz stärkt, und gleich eines dazu, das den Qualitätsmedien ein längerfristiges Überleben sichert. Als Gegenfinanzierung können gerne Regierungsinserate auf ein Minimum reduziert werden.

Seit gefühlten Jahrzehnten steht die Eindämmung unkontrollierter Zuwanderung auf der politischen Agenda, allein die Erfolge sind kaum wahrnehmbar. Gleichzeitig muss aber die Integration aller ausländischen Menschen mit Bleiberecht intensiviert werden und die Vermittlung von fundamentalen Werten wie Demokratie, Menschenrechte und Gleichheit zwischen den Geschlechtern sollte hier absolut vorrangig sein. Weniger Blasmusik und Schweinsbraten, mehr Trennung zwischen Religion und Staat und mehr Feminismus, liebe ÖVP!

Etwas schwieriger ist der Weg, um die wachsende Schere zwischen Arm und Reich wieder ein Stück zu schließen. Zum einen ist Österreich weltweit eines der Länder mit der egalitärsten Einkommensverteilung. Der Sozialstaat funktioniert weitestgehend, aber dennoch werden – wie überall – die wirklich Reichen immer reicher. Das liegt unter anderem daran, dass sie sich die besten Steuerberater leisten können, weshalb auch eine Vermögensbesteuerung nicht allzu viel bringen würde. Diese Erfahrung hat beispielsweise Frankreich bereits gemacht.

Sinnvoller könnte das Ziel sein, jedem Steuerzahler mehr Netto vom Brutto zu gönnen, aber dazu müsste die Politik bereit sein, fundamentale Reformen einzuführen – vor allem in der Beschneidung des Föderalismus. Und hier gleiten wir bereits in den Bereich der politischen Utopie ab. Der Österreich-Konvent unter Franz Fiedler hat kluge Vorschläge für eine Staats- und Verfassungsreform erarbeitet. Die Ergebnisse liegen seit fast 20 Jahren auf dem Tisch. Und geschehen ist – nahezu nichts. +++